Archiv: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht zu seinen Anhängern am frühen 16.07.2017 vor dem Präsidentenpalast in Ankara bei der Einweihung eines Denkmals (Hintergrund) im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs am 15.07.2016. Foto: Uncredited/Presidency Press Service POOL/dpa

Die Amnesty International hat mit einem Bericht das Ausmaß der Folgen des Putschversuchs in der Türkei ans Tageslicht gelegt. Demnach wurden 130.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Eine unabhängige Untersuchung der Fälle gibt es laut Amnesty International nicht. 

Die Türkei hat sich nach dem Putschversuch 2016 um einiges verändert. Das zeigt nun auch ein Bericht des Amnesty International. Demnach haben etwa 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihren Job verloren. Dabei sind Polizeibeamte, Lehrer, Akademiker und weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus ihren Stellen gekündigt worden. Grund für die Kündigung war meist der Vorwurf, Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen zu haben.

Entlassung wegen Spende?

Oft wüssten die Beschuldigten gar nicht mit welchem Vorwurf genau sie konfrontiert würden. Schon eine kleine Spende an eine „falsche“ Organisation könne als Entlassungsgrund gelten.

Entlassungswelle betrifft vor allem Gülen-Anhänger

Die türkische Regierung macht die Bewegung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Diese weist den Vorwurf jedoch vehement zurück. Dennoch geht die Regierung weiter hart gegen Anhänger der Bewegung vor. Zudem wurden auch zahlreiche kurdische Politiker und kritische Journalisten inhaftiert.

Amnesty: Untersuchungskommission arbeitet nicht schnell

Die Amnesty International kritisiert außerdem, dass eine Untersuchungskommission für die aus ihren Stellen gekündigten Mitarbeitern eingerichtet worden sei, diese aber nicht unabhängig arbeite. Sie sei außerdem nicht schnell. Bis Oktober 2018 seien von 125.000 Anträgen nur über 36.000 entschieden worden. Davon seien etwa 31.700 abgewiesen worden.

Verdacht muss individuell geprüft werden

Die Amnesty International fordert die türkische Regierung auf, alle Entlassenen wieder in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Außerdem sollen diese entschädigt werden. Bei einem begründeten Verdachts müsse individuell entschieden werden.

Über diesen Link gelangen Sie zur englischen Version des Amnesty-Berichts.

„Die Leute tun so, als ob sie dich nicht sehen würden“

Die Amnesty führt in ihrem Bericht ein Beispiel auf, in dem ein entlassener Lehrer seine Situation aus dem Alltag schildert:

„Die Leute gucken wegen den Entlassungen ganz anders auf dich. Sie wollen nicht einmal grüßen. Sie gehen lieber die längere Strecke, um dich nicht einmal sehen zu müssen. Die Nachbarn gucken ganz anders auf dich. Sie tun so, als ob sie dich nicht sehen würden, wenn du die Straße hinunter läufst. Und du weißt nicht einmal genau, womit du beschuldigt wirst und  warum du als ein`Terrorist` abgestempelt wurdest.. Du weißt nicht, warum du selbst von deinen engsten isoliert wurdest. Du schaust um dich und siehst, das alles was übrig geblieben ist, deine Partnerin, dein Kind und ein paar enge Freunde und Familienangehörige sind.“ 

Die Amnesty International hat außerdem eine Petition gestartet, in der der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert wird, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu beenden: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/speak-out-for-people-in-turkey/