Zafer Meşe von SETA Berlin in einem Online-Gespräch mit Christian Hanelt, Senior Experte Europa, Neighbourhood & Middle East, Bertelsmann Stiftung.

SETA steht für „Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung“. Sie ist in Deutschland damit bekannt geworden, dass sie in einer „Studie“ Journalisten der „Deutschen Welle“ verunglimpfte. Seit 2017 unterhält sie auch in Berlin ein Büro.

Im Juni 2019 wurde sie publiziert, die besagte Studie der SETA. Ausländische Journalisten, darunter einige von der „Deutschen Welle“ und „BBC“, wurden darin namentlich an den Pranger gestellt. Auch deutsche Politiker tauchten in der genannten Veröffentlichung als „PKK-Unterstützer“ auf. Als Finanzquelle der SETA wird die Familie des jüngst zurückgetretenen Finanzministers Berat Albayrak betrachtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Darin heißt es:

„Bei der türkischen Stiftung für Politische, Wirtschafts- und Sozialforschung, im Folgenden SETA-Stiftung, handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um eine nichtstaatliche Denkfabrik mit Sitz in Ankara und Büros unter anderem in Istanbul, Brüssel, Washington, D. C., Kairo und seit 2017 Berlin. Die SETA-Stiftung gilt als regierungsnah und wird maßgeblich von der Familie Albayrak finanziert.“

Benachbart mit dem Spionagemuseum

Bezeichnend: Die Berliner Anschrift liegt in fußläufiger Entfernung zum Deutschen Spionagemuseum. Manch ein Türkei-Experte sieht in dem Think Tank eine Art Spionageapparat der türkischen Regierung. Mit ihrer Studie vom Sommer 2019 hat sie sich auch eher als ein nachrichtendienstliches Magazin präsentiert statt als seriöse wissenschaftliche Organisation. Mit teilweisen Einblicken in Lebensläufe von Journalisten und zum Teil fingierten Angaben über sie hat sich die SETA (zu) weit aus dem Fenster gelehnt.

Geführt wird SETA in Berlin durch Zafer Meşe. Er wird auf der Webseite der Stiftung mit einem Magister in Politik beworben. Unter den vielen „Aushängeschildern“ von Meşe fällt eine Station besonders auf. Nach dem Studium habe er rund acht Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Themen gearbeitet. Dass die türkische Regierung um den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan türkeistämmige Namen, die bereits in Deutschland politisch oder im Umfeld politischer Parteien aktiv waren, für sich zu gewinnen versucht, ist nicht neu. Für Aufsehen sorgte auch, als 2016 eine Gruppe von Deutsch-Türken aus dem Spektrum der Grauen Wölfe die sogenannte „Muslime in der Union“, kurz MIDU, gründeten. Nach einem investigativen Bericht im ARD-Magazin „Report Mainz“ verpuffte die MIDU wieder, doch die Bestrebungen der AKP, ihren Einfluss in Deutschland auszuweiten, laufen ununterbrochen fort.

SETA-Personal durchweg mit der AKP verwoben

Sieht man sich einige der aktuellen und ehemaligen SETA-Mitarbeiter etwas genauer an, fällt schnell auf, wie verwoben sie mit dem Erdoğan-Regime in Wahrheit sind. Dass zahlreiche Mitarbeiter als Autoren in regierungsnahen Medien wie Sabah, Akşam, Takvim und Daily Sabah auftauchen und daneben auch in Sendungen von Ahaber, Apara und CNN Türk, zeigt nur die Spitze des Eisbergs.

Der Gründer von SETA ist İbrahim Kalın. Dieser ist seit 2014 Sprecher des Präsidialamtes und einer der wichtigsten Männer des türkischen Präsidenten. Ein anderes Beispiel, wie SETA als AKP-Karriererampe dient, zeigt der Werdegang von Fahrettin Altun. Er hatte eine Führungsposition bei SETA inne, bevor er zum Medien- und Kommunikations-Direktor des Präsidenten aufstieg. Sein Nachfolger bei SETA wurde Burhanettin Duran, der zugleich Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik des türkischen Präsidenten ist. Ein weiterer ehemaliger Stiftungsmitarbeiter, Muhammet Mücahit Küçükyılmaz, gehört heute ebenfalls dem Beraterstab Erdoğans an. Genauso wie Hatice Karahan, die den Präsidenten seit 2018 in Wirtschaftsfragen berät.

SETA in Deutschland an typischen Themen dran

Seit Jahren behandeln türkische Medien in Deutschland das Thema „Jugendamt“. Auch deutsch-türkische Populisten nehmen sich neuerdings dem Thema an. Anhand krasser Einzelfälle wird hier suggeriert, dass der „deutsche böse Staat“ intakte türkische Familien zerreiße. Meist lauten die türkischen Schlagzeilen dann in etwa so: „Das Jugendamt reißt türkischer Familie ohne Begründung die Kinder weg“. Verschwörerische Kreise sind sich längst sicher, man wolle türkische Kinder auf diese Weise ihrer Wurzeln und ihres Glaubens berauben. In den meisten Fällen gehen besagte Medien sehr einseitig an diese Storys. Das Jugendamt etwa kommt kaum bis nie zu Wort.

Dass auch SETA als „Think Tank“ nicht viel einfallsreicher zu sein scheint, zeigt deren jüngste Studie. Es wird deutlich, dass die Autoren des Berichts versuchen, einen mehr oder weniger akademischen Ton einzuschlagen und Objektivität auszustrahlen. Doch im Fazit überwiegen dann die Empfehlung an die Jugendämter, mehr Personal mit türkischen Wurzeln einzustellen, um etwaige Missverständnisse zu umgehen. Es zeige sich, dass die Jugendämter in den deutschen Medien mit „Kinderklau“ in Verbindung gebracht würden. Offenbar zählt SETA zu diesen auch jene Medien, die auf Türkisch berichten. Anders lässt sich diese These nicht deuten.

Verwirrende Sprache, klare Botschaft 

Bei der darauffolgenden Empfehlung der SETA an die Jugendämter wird es inhaltlich verwirrend. Denn laut den Autoren habe die türkische Diaspora „ein allgemeines Vorurteil gegenüber deutschen Institutionen sowie islamfeindlichen Medien und politischen Diskursen sowie Behandlungen mit struktureller Diskriminierung erfahren“. Was genau gemeint ist, wird wegen der umgekehrten Logik nicht ganz klar.

Doch in dieser Passage wird suggeriert, dass die strukturelle Diskriminierung von Türken in deutschen Behörden wie etwa im Jugendamt zurecht Vorurteile bei den Türken hervorrufe. Dabei werden deutsche Behörden mit „islamfeindlichen Medien“ quasi gleichgesetzt. Welche Medien laut SETA „islamfeindlich“ sind, bleibt offen. Beim Thema „Kindeswohl“ wirft der SETA-Bericht den Jugendämtern vor, die Sachlage lediglich „durch die deutsche Kultur, welche als Leitkultur definiert wird, in die Hand zu nehmen“. Dies führe zu Missverständnissen, die durch das Berücksichtigen anderer kultureller Gegebenheiten umgangen werden könne.