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Politik

Seufert über Gespräche: „Türkei und Griechenland spielen auf Zeit“

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Ibrahim Kalın, Sprecher des türkischen Präsidenten, ist nach den wieder aufgenommenen Sondierungsgesprächen mit Griechenland zuversichtlich. Das nächste Treffen wird in Athen stattfinden. Für den Experten Günther Seufert spielen beide Länder auf Zeit.

Nach fünfjähriger Pause haben Griechenland und die Türkei wieder Sondierungsgespräche zur Beilegung des Erdgas-Streits im östlichen Mittelmeer aufgenommen. Die inzwischen 61. Runde der Gespräche zwischen den Delegationen beider Länder fand am Montag im Dolmabahçe-Palast in Istanbul statt.

Zwischen den beiden Nachbarländern schwelt seit langem ein Konflikt um Erdgas. Im vergangenen Jahr wäre er fast militärisch eskaliert. Das EU-Mitglied Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete jedoch zum türkischen Festlandsockel.

Als Reaktion auf die aktuellen Bemühungen um Entspannung verkündete Bundesaußenminister Heiko Maas, die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei würden zunächst nicht verhängt. Die Staats- und Regierungschefs hatten ursprünglich im Dezember beschlossen, wegen nicht genehmigter türkischer Erdgaserkundungen vor Zypern weitere Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Einem Gipfelbeschluss zufolge wird beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen der EU zur Türkei beraten.

Türkei auf dem Prüfstand

Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) in Berlin, sagte, es sei positiv zu bewerten, dass beide Seiten miteinander redeten. Schnelle Ergebnisse erwarte er aber nicht, Athen und Ankara sei daran gelegen, Zeit zu gewinnen. „Die Türkei fühlt sich in der Außenpolitik, was die Westanbindung betrifft, auf dem Prüfstand und kann es sich im Augenblick nicht leisten, zu eskalieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Erdoğan hatte zuletzt immer wieder betont, die Beziehungen mit der EU verbessern zu wollen. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden könnten zudem weitere Maßnahmen drohen, so Seufert. Die US-Regierung hatte im Dezember Sanktionen gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems verhängt.

Nächstes Treffen in Athen

Griechenland wiederum wolle Zeit gewinnen, weil das Land auf eine härtere Linie der EU gegen die Türkei hoffe, sagte Seufert. Athen wolle außerdem die eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen. „Griechenland arbeitet daran, letzten Endes der Türkei auch auf dem militärischen Feld stärker gegenübertreten zu können.“

Erste Sondierungsgespräche zwischen Ankara und Athen wurden im Februar 2002 geführt – die bislang letzten 2016. Traditionell geben beide Seiten offiziell nichts von Stand und Entwicklung der Gespräche preis. Die aktuelle türkische Delegation leiten TRT zufolge der Erdoğan-Sprecher Ibrahim Kalın und der stellvertretende Außenminister Sedat Önal, die griechische der Diplomat Pavlos Apostolidis. Das nächste Treffen werde in Athen stattfinden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Datum wurde zunächst nicht genannt.

Griechenland „kann nur verlieren“

Geht es nach Ankara, sollen alle strittigen Themen auf den Tisch kommen. Die jeweiligen Hoheitsgebiete und Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis sind ein Streitthema. Die Türkei will auch die Entmilitarisierung griechischer Inseln vor der türkischen Küste und über die Ausdehnung des Luftraums. Athen hingegen will ausschließlich den Erdgas-Konflikt besprechen.

„Als stärkere Konfliktpartei will Ankara die Gespräche also auf die politische Ebene heben, wo es seine Macht ausspielen kann“, sagte Seufert. „Bei der maritimen Grenzziehung werden beide Seiten nachgeben müssen.“ Bei den anderen Themen könne Griechenland nur verlieren, „weil der bisherige Status quo in seinem Interesse ist“.

dpa/dtj

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