Politik
Spionage-Ermittlungen gegen Ditib-Imame eingestellt
Haben türkische Geistliche Landsleute ausspioniert? Teils wohl schon, meint die Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden dennoch eingestellt. Nicht aber die gegen Geheimdienst-Mitarbeiter.
Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen wegen Spitzel-Vorwürfen gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib sind die Ermittlungen gegen mehrere Geistliche eingestellt worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, sieht sie bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Weil diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen haben, kann keine Anklage gegen sie erhoben werden. Die Männer wurden verdächtigt, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet zu haben. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen wiederum weist die Anschuldigungen zurück.
In sieben weiteren Fällen gab es nach Auswertung der bei den Razzien sichergestellten schriftliche Unterlagen, Datenträgern und Kommunikationsmitteln keinen Nachweis dafür, dass die Betroffenen Informationen an die Türke igeliefert hätten. Bei fünf anderen Beschuldigten wurde von der Verfolgung «wegen Geringfügigkeit» abgesehen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sie dem türkischen Generalkonsulat nur sehr allgemeine Erkenntnisse mitgeteilt haben. Hätten sie dies nicht getan, hätten sie möglicherweise «erhebliche Repressionen durch staatliche Stellen der Türkei befürchten» müssen.
Ermittlungen gegen MIT dauern an
Die oberste deutsche Anklagebehörde betonte zugleich: Die Spionage-Ermittlungen gegen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) wegen Ausspähung von angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland dauern an.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Geistlichen hatte die Bundesanwaltschaft im Februar Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen lassen. In einem Brief der türkischen Religionsbehörde waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, «einige wenige Ditib-Imame» seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.
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