In der Südosttürkei wurden fünf weitere Bürgermeister der pro-kurdischen HDP, beziehungsweise ihres lokalpolitischen Arms DBP, abgesetzt und verhaftet. Damit stehen nun mehr als 40 Städte und Bezirke unter staatlicher Zwangsverwaltung.

In den Bezirken Yenişehir und Kayapınar in der Provinz Diyarbakır und in Çukurca in der Provinz Hakkâri seien am Donnerstag Zwangsverwalter eingesetzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) unter Bezug auf das türkische Innenministerium. Die abgesetzten Bürgermeister Mehmet Selim Kurbanoğlu, Mehmet Ali Aydın und Servet Tunç waren zuvor unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.

Am Freitagmorgen wurden dann zwei weitere DBP-Gemeindevorsteher verhaftet. Der Parteipressesprecher Merdan Berk sagte der Deutschen Presse-Agentur, gegen Adile Kozay, Bezirksbürgermeisterin von Yüksekova, und Hilal Duman, Bezirksbürgermeisterin von Çukurca, sei am späten Donnerstagabend wegen Terrorvorwürfen Haftbefehl erlassen worden.

Beide Bezirke liegen in der Provinz Hakkâri an der Grenze zum Iran und zum Irak. Dort ist nach Angaben der DBP kein einziger gewählter kurdischer Politiker mehr im Amt. Die DBP ist der kommunale Ableger der HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament in Ankara. Nach HDP-Angaben stehen inzwischen die meisten der mehrheitlich kurdischen Provinzhauptstädte unter Zwangsverwaltung und damit direkter Kontrolle der Zentralregierung in Ankara, darunter die Metropolen Diyarbakır, Mardin, Van und Batman.

Nach HDP-Angaben wurde die Parlamentarierin Hüda Kaya am Donnerstag in Istanbul festgenommen. Sie sei wenige Stunden später wieder freigelassen worden, sagte HDP-Sprecherin Bermali Demirdöğen. Die HDP-Chefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Acht weitere Abgeordnete der HDP sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.

Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir wurde nach seiner vorübergehenden Festnahme zusammen mit zwei anderen Parlamentariern unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Anadolu berichtete am Donnerstag, die Staatsanwaltschaft fordere unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zwischen neuneinhalb und 23 Jahren Haft für ihn. Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe aus den Medien von der Anklageschrift erfahren. „Es stehen Sachen drin, die mit mir oder meinen Reden nichts zu tun haben.“

Anadolu meldete außerdem, wegen Terrorvorwürfen fordere die Staatsanwaltschaft für den HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder bis zu 33 Jahren Haft. Die türkische Regierung geht seit Wochen verstärkt gegen die kurdische Opposition vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der Terrororganisation PKK. Die HDP weist diese Vorwürfe zurück.