Türkisches-Parlament
Türkisches-Parlament

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwelche Parlamentswahlen in der Form ungeduldig erwartet hätte wie ich die kommenden Wahlen erwarte. Der Ehrgeiz von Präsident Erdogan, das Präsidialsystem einzuführen, hat diese Wahlen als eine Änderung des Regimes gleichgestellt. Die Regierungspartei und vor allem der Staatspräsident Tayyip Erdoğan propagieren den Wahltag des 07. Juni als den Schicksalstag um über die Zukunft der Türkei zu bestimmen. Es dominiert der Gedanke über ein Regime in der alles von einem Mann abhängig ist und die Gewaltenteilung aufgehoben wird.

Die Lösung der größten aktuellen zwei Probleme der Türkei, das Kurdenproblem und die stagnierende Wirtschaft, werden mit dem Präsidialsystem so verbunden, als würde man diese Probleme nur mit diesem System lösen können. Die Behauptungen sind enorm. Man präsentiert das Präsidialsystem als eine Art Wunderlösung. Wenn es das Präsidialsystem gibt, dann gibt es politische Stabilität, das Kurdenproblem wird gelöst und es werden große Fortschritte bei der Wirtschaft gemacht. Als würde die AKP seit 12 Jahren im parlamentarischen Regime das Land nicht führen können und wäre dadurch permanent mit Hindernissen konfrontiert. Was ist wenn nun das Präsidialsystem nicht eingeführt   werden kann und die AKP wieder alleine die Regierung bildet? Die Regierung hat sich so sehr auf das Präsidialsystem gestützt, auch wenn sie von der AKP regiert wird, dass es ohne das Präsidialsystem in der Politik und in der Wirtschaft im Chaos versinken wird.

Diese Argumente sind nicht glaubhaft. Aber es gibt eine Tatsache, auf das Resultat der Wahlen vom 07. Juni sind auch wir Bürger sehr gespannt. Viele Personen in meinem Umfeld wollen aus diesem Grund eine strategische Stimme abgeben. Anders ausgedrückt, sie wollen nicht ihre bevorzuge Partei sondern die Partei die sich gegen das Präsidialsystem stellt wählen. Zur gleichen Zeit ist auch die Unentschlossenheit welche Partei man wählen möchte auf dem höchsten Stand. Die Prognosen sind so unterschiedlich. Auf der einen Seite ist die AKP, die die benötige Mehrheit für ein Referendum erreicht und mit 330 Abgeordneten das Präsidialsystem einführen könnte und auf der andern Seite ein Rückfall auf 276 Sitze im Parlament und dadurch gezwungenermaßen eine entstehende Koalition.

Ich habe in einem Simulationsmodell, welches ich seit Jahren benutze, versucht die kritischen Szenarien graphisch darzustellen. Das Kritischste bei den Wahlen ist, ob die HDP die zehn Prozent Hürde überwinden wird oder nicht. Um die Stimmen der AKP zu bestimmen ist es sehr wichtig ob die HDP im Parlament vertreten wird.

Tabelle-1

Falls die HDP die 10 Prozent Hürde überwindet wie in der Tabelle 1 zu sehen, dann braucht die AKP 330 Abgeordnete und mehr bzw. mindestens 51 Prozent der Stimmen. Ich habe aber keine Umfrage gesehen, die 51 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Auf der anderen Seite, wenn die Stimmen der AKP auf 42 Prozent fallen würden, dann würde sie höchstwahrscheinlich die absolute Mehrheit verlieren. Es gibt Umfragen, in der die AKP sogar weniger Stimmen bekommt. Wenn wir nun die Fehlerquote meiner Simulation miteinberechnen können wir folgendes Aussagen: Falls die HDP die zehn Prozent Hürde überwinden sollte, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die AKP die benötigte Mehrheit für ein Referendum erreichen kann. Das Risiko die Mehrheit zu verlieren ist auch nicht gering einzuschätzen.

Tabelle-2

Falls die HDP die zehn Prozent Hürde nicht überwinden kann können wir vorab gleich feststellen, dass die AKP die Mehrheit nicht verliert wird. Um die Mehrheit zu verlieren müsste sie auf 36 Prozent der Stimmen fallen. Es gibt keine Umfrage die einen so großen Stimmenverlust prognostiziert. Die Umfragen bewegen sich zwischen 40 und 49 Prozent der Stimmen. Aus diesem Grund habe ich keine Tabelle hinzugefügt.

Wenn wir jetzt zur Mehrheit kommen die für ein Referendum gebraucht wird ist zu erkennen, dass sich 43 Prozent der Stimmen als ein kritischer Punkt ergibt. Die AKP erreicht mit nur 43 Prozent der Stimmen diese benötigte Mehrheit. Aber wenn die CHP statt 26 Prozent, 27 und die MHP statt 17 Prozent, 18 erreicht, verliert die AKP die Mehrheit für ein Referendum.

Meine Gesamtprognose ist, dass ich die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sehe, dass die HDP die zehn Prozent Hürde überwindet. Die AKP wird um die 43 bzw. 44 Prozent der Stimmen bekommen. Das heißt, die Einführung des Präsidialsystems wird es nicht geben aber die alleinige Regierungsbildung der AKP ist wahrscheinlich möglich.