Politik
Tauziehen zwischen Moskau und Kiew: Droht ein Ende des Getreide-Deals?
In vielen Ländern drohte eine Hungersnot, als Russland nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes und damit Getreideexporte blockierte. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei wurde eine Lösung gefunden. Russland droht aber, die Vereinbarung Ende nächster Woche auslaufen zu lassen. UN-Generalsekretär António Guterres versucht zu vermitteln.
Die Blockade der ukrainischen Ausfuhren und Sanktionen gegen Russland haben im vergangenen Jahr zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger geführt. Russland und die Ukraine waren vor dem Krieg für fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit verantwortlich. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zwischen den UN, der Türkei, der Ukraine und Russland zustande.
Sie erlaubt die kontrollierte Getreideausfuhr aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). Die Schiffe werden in Istanbul inspiziert, bevor sie durch den Bosporus ins Marmara- und dann ins Mittelmeer fahren. Russland will so unter anderem Waffenlieferungen an Ukraine ausschließen.
Wie lange ist sie noch gültig?
Die Vereinbarung galt zunächst für 120 Tage bis November und wurde dann nach zähen Verhandlungen um weitere vier Monate verlängert. Sie läuft nach UN-Angaben am 19. März aus.
Istanbul und Bosporus mit wichtiger Rolle
Läuft es reibungslos?
Es läuft, aber nicht reibungslos. Die Absprachen unter den Inspektoren sind mühsam, Russland hat Kräfte abgezogen und die Zahl der Inspektorenteams damit reduziert, heißt es aus UN-Kreisen. Deshalb stauen sich wieder Schiffe am Bosporus. Anfang März warteten laut dem Zentrum 33 Schiffe auf Inspektion.
Welche Teile der Vereinbarung nützen der Ukraine, welche Russland?
Für die Ukraine ist es wichtig, dass durch die Exporte Geld in die Kasse kommt. Sie konnte dank des Deals 2022 die Getreidespeicher leeren und damit eine neue Erntesaison vorbereiten. Russland braucht UN-Hilfe, um Getreide und Düngemittel exportieren zu können. Die westlichen Sanktionen schränken viele russische Geschäfte ein.
Zwar sind Getreide und Düngemittel nicht direkt betroffen, aber russische Akteuren haben es schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Schiffsversicherungen zu bekommen. Deshalb gibt es eine separate Vereinbarung zwischen den UN und Russland. Darin versprechen die UN, alles für die Aufhebung der Hürden zu tun, die russische Getreide- und Düngemittelexporte erschweren.
Wie werden die Exporte kontrolliert?
Die Schiffe landen vor Istanbul in einer Kontrollzone und werden dort auf unautorisierte Ladung überprüft. In der Folge gibt das Kontrollteam eine Genehmigung weiter an das Zentrum – oder auch nicht. Die Schiffe dürfen nur Getreide, andere vom Zentrum genehmigte Lebensmittel oder Düngemittel transportieren.
Wie viele Getreide-Schiffe laufen tatsächlich aus?
Seit Beginn der Initiative haben rund 900 Schiffe Güter aus ukrainischen Häfen transportiert. Die tägliche Zahl der Schiffe kann mitunter stark variieren.
Russische Interessen unzureichend berücksichtigt?
Wird die volle Kapazität ausgeschöpft?
Bis Anfang März wurden auf dieser Route gut 23 Millionen Tonnen Getreide exportiert. Zurzeit sind es drei bis vier Millionen Tonnen im Monat, das Potenzial wären aber sieben Millionen.
Was sind die russischen Beschwerden?
Russland beklagt, dass westliche Sanktionen seine Exporte weiter behindern. Außenminister Sergej Lawrow sagte seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu Anfang März, die Initiative könne nur fortgesetzt werden, wenn die Interessen der russischen Hersteller von Agrarprodukten und Düngemitteln besser berücksichtigt werden.
Moskau will wieder Ammoniak zur Produktion von Düngemitteln auf den Weltmarkt bringen. Das ging früher vor allem über eine Pipeline durch die Ukraine, die jetzt gesperrt ist. Russland wirft der Ukraine außerdem vor, das Getreide gelange kaum an arme Länder, sondern werde als Tierfutter für viel Geld an westliche Länder verkauft.
Öffnung von spezieller Pipeline politisch brisant
Wie steht Kiew dazu?
Eine Öffnung der Ammoniak-Pipeline vom russischen Toljatti in die südukrainische Hafenstadt Odessa ist politisch brisant. Kiew hat als Gegenleistung die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener ins Spiel gebracht.
Gefangenenaustausche finden inzwischen regelmäßig statt, aber über Fortschritte bei der Öffnung der Pipeline ist bisher nichts bekannt. Kiew seinerseits will erreichen, dass auch andere Häfen genutzt werden können, insbesondere Mykolajiw. Ziel sei es, bis Juli weitere 25 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren.
Hunger als Kriegswaffe? Türkei will sich für Fortsetzung von Getreideabkommen einsetzen
Türkei erhielt bisher 2,7 Millionen Tonnen an Getreide
Wie beurteilen das die Vereinten Nationen?
UN-Vertreter räumen ein, dass es bei den russischen Exporten hakt. „Es ist kein Geheimnis, dass es eine Reihe von Herausforderungen regulatorischer und anderer Natur gibt, die überwunden werden müssen“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Monatelang hingen wegen westlicher Sanktionen mehr als 250.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Transithäfen fest, die vor dem Überfall Russlands ausgeführt worden waren.
Die UN haben im November eine erste Lieferung russischer Düngemittel aus den Niederlanden nach Malawi ermöglicht, ähnliche Lieferungen sind in andere afrikanische Länder geplant. In Bezug auf die Ammoniak-Pipeline hoffen UN-Vertreter auf ein Einlenken Kiews.
Erreichen die Exporte vom Hunger bedrohte Länder?
Unter den Empfängerländern listen die UN unter anderem Afghanistan, Äthiopien, den Irak und den Jemen. Dahin gehen aber nur kleine Mengen von wenigen zehn- oder hunderttausend Tonnen. Der Großteil wurde bislang nach China geliefert: 4,9 Millionen Tonnen, gefolgt von Spanien mit 4 Millionen Tonnen und der Türkei mit 2,7 Millionen Tonnen. Das sagt noch nichts über die Endziele der Lieferungen aus. In Deutschland kamen bis Anfang März gut 350.000 Tonnen an.
dpa/dtj
