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Politik

Türkei will keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen

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Die türkische Regierung führt weiterhin Gespräche über eine mögliche Sicherung des Kabuler Flughafens, will aber keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Die innenpolitische Lage bleibt angespannt.

Trotz des Abzugs der türkischen Streitkräfte aus Afghanistan ist die Sicherung des Flughafens in Kabul durch die Türkei noch nicht vom Tisch. „Nachdem unsere Soldaten abgezogen sind, können wir den Betrieb des Flughafens fortsetzen. Die Gespräche laufen weiter“, sagte Präsidentensprecher Ibrahim Kalın am Mittwochabend dem Sender NTV.

Der Abzug, der am Mittwoch begonnen hatte, werde 36 Stunden dauern. Die ersten Soldaten kamen am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“ in Ankara an. Der Flughafen in Kabul wurde bisher unter anderem von türkischen Soldaten gesichert, teils wurde auch der Service für den Flugbetrieb bereitgestellt.

Türkei will keine Flüchtlinge aufnehmen

Bereits vor der Machtübernahme der Taliban waren unter anderem mit den USA Gespräche darüber geführt worden, ob die Türkei den Flughafen weiter sichern und betreiben könnte. Die Türkei hatte sich mehrmals dazu bereit erklärt, die Taliban hatten das jedoch abgelehnt.

Angesichts einer möglichen Zunahme von Migration aus Afghanistan betonte Kalın, dass die Türkei nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Man sei „niemandes Flüchtlings-Lagerhalle“, sagte er. Präsident Recep Tayyip Erdogğan hatte bereits vergangene Woche gesagt, die Türkei sei nicht das Flüchtlingslager Europas.

Türkei schottet sich ab

Das Land schottet sich ab und baut zurzeit eine Mauer an der Grenze zum Iran. Über das Nachbarland kommen immer wieder Migranten aus Afghanistan illegal ins Land. Die Türkei hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes Land der Welt. Neben rund 3,6 Millionen Menschen aus Syrien leben dort Hunderttausende weiterer Migranten, darunter auch Menschen aus Afghanistan.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen ist mittlerweile zu einem politisch heiklen Thema geworden. Der Vorsitzende der kemalistischen CHP Kemal Kılıçdaroğlu hatte  Diskussionen über eine Abschiebung der Flüchtlinge angestoßen. Einige Politiker brachten sogar Maßnahmen ins Spiel, anhanddessen die Flüchtlinge abgestoßen werden sollten. So etwa Tanju Özcan, Oberbürgermeister der Stadt Bolu, der nicht-türkische Staatsbürger unter anderem mit höheren Wasserversorgungskosten abschrecken wollte.

dtj/dpa

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