Türkei: Amnesty-Menschenrechtler verhaftet

Zehn Menschenrechtler wurden in der Türkei festgenommen. Gegen sechs verhängte ein Gericht in Istanbul nun Untersuchungshaft. Wieder ist ein Deutscher betroffen. Amnesty spricht von einem «Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei».

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Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme hat ein Gericht in der Türkei Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Unter den sechs Inhaftierten sind neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser auch ein Deutscher und ein Schwede, wie der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul sagte. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstagmorgen dagegen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der Nacht Untersuchungshaft für alle zehn Menschenrechtler verlangt. Sie warf den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern nach Amnesty-Angaben vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein. Unklar blieb, um welche Terrororganisation es sich handeln sollte.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli vergangenen Jahres gerückt. Beim G20-Gipfel in Hamburg hatte er gesagt, die Versammlung, bei der sie festgenommen wurden, habe in ihrem Charakter «einer Fortsetzung des 15. Juli» entsprochen. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist.

Die Familie des inhaftierten Deutschen – bei dem es sich um den Menschenrechtstrainer Peter Steudtner aus Berlin handelt – wies solche Anschuldigungen zurück. Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss sagte dem «Spiegel»: «Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd.» Steudtner erhielt kurz nach seiner Festnahme konsularische Betreuung durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul.“

„Angriff auf die Menschenrechtsbewegung in der Türkei“

Amnesty-Experte Gardner sagte der Deutschen Presse-Agentur zu der Untersuchungshaft für die Menschenrechtler: «Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei.» Auf Twitter teilte er mit, die Entscheidung des Haftrichters sei ein «Skandal» und «auf Grundlage von falschen Anschuldigungen ohne Beweis und Logik» gefällt worden. Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hatte Terrorvorwürfe schon nach den Festnahmen «unfassbar» genannt und die Freilassung aller zehn Menschenrechtler gefordert.

Die Bundesregierung hatte sich besorgt über die Festnahmen gezeigt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte Befürchtungen geäußert, die Betroffenen könnten misshandelt werden, und ebenfalls deren Freilassung verlangt. Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema «Digitale Sicherheit und Informationsmanagement» auf einer der Prinzeninseln Istanbuls festgenommen worden.

Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.