Der türkische Premierminister Erdogan.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat seine Erklärung wiederholt, dass jeder Angriff auf die Grabstätte Süleyman Şahs, eine türkische Exklave auf syrischem Territorium, einem Angriff auf die Türkei selbst gleichgehalten werde. In einer Nachrichtensendung, die auf NTV und Star übertragen wurde, kündigte er an, die Türkei werde „selbstverständlich alles tun, was getan werden muss“.

Der terroristische „Islamische Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) hat jüngsten Berichten zufolge die Türkei in einem Youtube-Video vom 20. März ultimativ dazu aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Flagge zu entfernen und die Truppen abzuziehen, die das Grabmal des Großvaters Osmans I., des Gründers des Osmanischen Reiches, bewachen. Auch Präsident Abdullah Gül äußerte am Sonntag, das Land werde beschützt, als läge es innerhalb der eigenen Grenzen.

Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges am vorangegangenen Wochenende ist die Gefahr einer Eskalation an der syrischen Grenze und einer Verwicklung der Türkei in bewaffnete Auseinandersetzungen größer als je zuvor.

Obstruktion gegen Staatsanwälte

Die Syrienpolitik der türkischen Regierung hat seit Beginn der Kampfhandlungen für heftige Kontroversen gesorgt. Zuletzt hatten nicht nur Regierung und Opposition mit Blick auf dieses Thema gegeneinander gearbeitet, sondern sogar staatliche Behörden selbst. In Adana wurde beispielsweise vor einigen Monaten ein LKW durchsucht, der nach Angaben der Regierung der Nationalen Geheimdienstorganisation gehören und dazu bestimmt gewesen sein soll, humanitäre Hilfsgüter für Turkmenen in der Bayir-Bucak-Region Syriens zu liefern. Tatsächlich wurden jedoch Waffen vorgefunden. Gleiches geschah bei der Durchsuchung weiterer sieben Trucks durch die Gendarmerie.

Staatsanwälte, die den Transport näher untersuchen wollten, wurden dabei behindert, Gouverneure wiesen ihre Sicherheitsbeamten an, Obstruktion zu betreiben und einige Staatsanwälte wurden versetzt oder vom Fall abgezogen. Erdoğan sprach in diesem Zusammenhang von „tückischen Sabotageversuchen“ und kündigte an, die „humanitäre Hilfe“ fortsetzen zu wollen.

Der Premierminister attackierte auch die Opposition, die ihm im Zusammenhang mit dem Zwischenfall vom Wochenende vorwarf, aus politischem Kalkül heraus eine Woche vor den Wahlen den Abschuss des syrischen Kampfflugzeugs angeordnet zu haben. „Die Opposition beutet das Thema leider für politische Zwecke aus. Das ist hässlich“, meinte Erdoğan. „Sollen wir diejenigen, die unseren Luftraum verletzen, auch noch willkommen heißen, nur weil eine Woche später Wahlen stattfinden?“ Erdoğan nannte zudem Syriens Staatschef Bashar al-Assad einen „Mörder“, weil dieser für bislang 160 000 Tote im seit 2011 andauernden Bürgerkrieg verantwortlich sei.

„Die CHP steht nicht hinter unserer Armee“

Erdoğan warf insbesondere der CHP vor, das Regime in Syrien zu unterstützen und eine Angelegenheit, welche die gesamte Nation betreffe, in eine politische umzudeuten. Die CHP stehe nicht hinter der Armee, die nur „mache, was gemacht werden muss“.

Die Anzahl der Menschen, die bislang aus Syrien in die Türkei geflohen seien, habe 760 000 erreicht, bis dato habe die Türkei 3 Milliarden US$ für die Betreuung aufgewendet.

Erdoğan macht Syriens Präsidenten Assad für die Eskalation des Krieges verantwortlich. Als im Zuge der Proteste in mehreren Staaten der Region, die 2010 begonnen hatten und unter dem Namen „Arabischer Frühling“ bekannt wurden, auch in Syrien Demonstrationen stattgefunden hatten, habe Erdoğan dem Nachbarland Hilfe im Krisenmanagement angeboten. Die Telefondiplomatie wäre aber erfolglos gewesen, Assad habe sich uneinsichtig gezeigt und den Protest in einen blutigen und immer mehr ethnische Gruppen in die Kampfhandlungen involvierenden Bürgerkrieg eskalieren lassen.

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