Die Europaabgeordneten fordern, Fortschritte in den Beziehungen der EU zur Türkei auch von Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Foto: Hans Hofer/BKA/APA/dpa

Das Europäische Parlament hat sich besorgt über die Lage der politischen Opposition in der Türkei gezeigt. Am Donnerstag schrieben die EU-Abgeordneten von ständigen Angriffen, Druck und der Unterdrückung von Oppositionsparteien.

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass alle Parteien in der Türkei frei arbeiten können. Auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hatte in der Plenardebatte am Dienstag gefordert, die Freiheit zur politischen Vereinigung in der Türkei müsse geachtet werden.

Das EU-Parlament sei „zutiefst besorgt über die schwerwiegenden Rückschritte bei der Freiheit der Oppositionsparteien, ihre Aufgaben zu erfüllen, die die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei und die anhaltende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich machen, die einen Verstoß gegen die Kopenhagener Kriterien darstellen.“

Kritik am drohenden HDP-Parteiverbot

Besonders kritisch äußerte sich das Europaparlament zum Umgang mit der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP (DTJ-Online berichtete). Das drohende Parteiverbot verurteile man aufs Schärfste, hieß es in der Entschließung.

Es wäre ein schwerwiegender politischer Fehler und der Höhepunkt eines bereits seit mehreren Jahren andauernden harten Vorgehens gegen die Partei, in dessen Rahmen Tausende vor Gericht gestellt worden seien.

EU-Beziehungen abhängig von Menschenrechtslage

Vor wenigen Wochen hat das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische HDP eröffnet. Der Partei wird unter anderem Separatismus vorgeworfen. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Die Europaabgeordneten forderten außerdem, dass Fortschritte in den Beziehungen der EU zur Türkei auch von Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängen sollten.

dpa/dtj