Türkei: Gericht hebt lebenslange Haft gegen Journalisten auf

Eines der obersten türkischen Gerichte hat die lebenslangen erschwerten Haftstrafen von zwei prominenten regierungskritischen Journalisten aufgehoben. Bei der Anklage ging es um Zusammenhänge mit dem Putschversuch von 2016. Das Gericht in Ankara habe am Freitag entschieden, dass Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak nicht wie ihnen vorgeworfen wurde „gegen die Verfassung verstoßen“ hätten, berichtete die Zeitung „Cumhuriyet“. Sie hätten allerdings von den Plänen gewusst und die Putschisten willentlich unterstützt. Darauf stehen in der Türkei fünf bis 15 Jahre Haft. Den Antrag auf Entlassung aus dem Gefängnis lehnte das Gericht ab.

Es habe nun den Fall zurückverwiesen an das zuvor zuständige Gericht, erklärte ein mit dem Fall befasster Anwalt, der namentlich nicht genannt werden wollte. Sollten die Richter dort nicht mit der Auslegung einverstanden sein, werde ein Rechtsausschuss entscheiden. 

Mehmet Altan freigesprochen

Ahmet Altans Bruder, den Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, sprach das Gericht aus Mangel an Beweisen frei.

Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak waren kurz nach dem Putschversuch verhaftet worden. Sie wurden im Februar 2018 wegen angeblicher Verbindung zur Hizmet-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Regierung macht die Hizmet-Bewegung des im US-Exil lebenden muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. 

Ahmet Altan war außerdem in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war Chefredakteur der heute geschlossenen Zeitung „Taraf“. Ilıcak hatte in der Vergangenheit für die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ und für die inzwischen geschlossene Hizmet-nahe Zeitung „Bugün“ geschrieben.

dpa/dtj