„Massenprozess“ in der Türkei: Kavala und Çarşı erneut vor Gericht

Acht Jahre nach den Gezi-Protesten wird in der Türkei eine Verhandlung wegen der regierungskritischen Demonstrationen gegen mehr als 50 Angeklagte fortgesetzt. Was dahinter steckt.

In dem Prozess am Freitag in Istanbul ist auch der seit fast vier Jahren inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala angeklagt. Kavala sollte endlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden, sagte Milena Büyüm von Amnesty International. Der einzige Zweck solcher „Massenprozesse“ sei Verzögerung.

Es ist die erste Verhandlung nach der Zusammenlegung des Gezi-Verfahrens mit einem eigentlich abgeschlossenen Verfahren gegen 35 Fußball-Fans. Den Angeklagten werden unter anderem Umsturzversuch und Spionage im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten vorgeworfen, im Fall von Kavala etwa zusätzlich auch in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016.

Wollten Fußballfans Regierung stürzen?

Während der Gezi-Proteste 2013 hatte der bekannte Fanclub des Fußballvereins Beşiktaş namens Çarşı eine wichtige Rolle gespielt. Viele Çarşı-Ultras nahmen an den Demonstrationen teil. Die Staatsanwaltschaft hatte den Fußballfans unter anderem vorgeworfen, die Gezi-Proteste als Vorwand genutzt zu haben, um die Regierung zu stürzen. Im Dezember 2015 wurden die Fans aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

"Tutukluluğu adeta cezalandırmaya dönüşen Osman Kavala bir an evvel özgürlüğüne kavuşmalıdır."
 
DEVA Partisi İstanbul Milletvekili @myeneroglu, yarın duruşması yapılacak Kavala’nın yargılanma sürecine ilişkin açıklamada bulundu.https://t.co/s4FjiRrcn1 pic.twitter.com/gbMr41Jfo1

— DEVA Partisi (@devapartisi) October 7, 2021

Auch einige der im Gezi-Verfahren Angeklagten waren in erster Instanz bereits freigesprochen worden, unter ihnen war neben Kavala auch der in Deutschland lebende Journalist Can Dündar. Ein Berufungsgericht hatte aber entschieden, das Verfahren wieder aufzurollen.

Kavala-Fall wird immer kurioser

Besonders die jahrelange Inhaftierung von Kavala ohne tatsächliches Urteil sorgt international für scharfe Kritik an der türkischen Justiz. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 2019 etwa entschieden, dass es keine ausreichenden Gründe für Kavalas Haft gebe und er mit der Inhaftierung viel mehr zum Schweigen gebracht werden solle.

Der Europarat droht dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis Dezember freigelassen werde.

Gemeinsam mit Frankreichs Botschafterin für Menschenrechte appelliere ich erneut an die Türkei, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2019 unverzüglich umzusetzen und Osman Kavala freizulassen!https://t.co/Z9YNt83dSI

— Bärbel Kofler, MdB (@BaerbelKofler) October 7, 2021

Die Gezi-Proteste entzündeten sich Ende Mai 2013 an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen den als immer autoritärer empfundenen Führungsstil Recep Tayyip Erdoğans aus. Erdoğan war damals Ministerpräsident. Seit August 2014 ist er Staatspräsident.

dpa/dtj