„Lügen-Terror“: Erdoğan setzt Medien unter Druck

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Mittwoch erklärt, dass ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz zur Kontrolle von sozialen Medien nicht ausreiche. Es müssten weitere Schritte unternommen werden.

Eine geplante Verschärfung der Mediengesetzgebung in der Türkei hat international für Kritik gesorgt. Diesbezügliche Äußerungen der türkischen Führung erweckten den Eindruck, dass mit den angekündigten Maßnahmen die Freiheit der Medien und der Pluralismus im Land weiter untergraben werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von internationalen Medienrechtsorganisationen am Freitag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Mittwoch erklärt, dass ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz zur Kontrolle von sozialen Medien nicht ausreiche.

„Lügen-Terror“ und Regulierung

Es brauche weitere Schritte, um gegen den „Lügen-Terror“ vorzugehen, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Erdoğans Kommunikationsbüro hatte zudem eine Regulierung von Medien angekündigt, die mit Mitteln aus dem Ausland finanziert werden. Das Parlament wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause im Oktober mit dem Thema befassen.

Übernahme und Kontrolle

„Zu diesem Thema haben wir uns internationale Beispiele angeschaut. Aber das Problem ist für uns viel schmerzhafter. Unsere Oppositionspartei übernimmt diesen Lügen-Terror und macht ihn zu ihrer Politik. Daher ist unsere Situation viel ernster und eine viel größere Bedrohung für unsere Demokratie. Wir können das nicht mehr zulassen. Denn das ist auch ein Terrorismus. Deshalb müssen wir ihm nachgehen“, sagte der Präsident.

Mehr als 90 Prozent der Medien in der Türkei unterstehen direkt oder indirekt der Kontrolle der türkischen Regierung. Unabhängige Online-Medien sind oft auf Projektförderung aus dem Ausland angewiesen. Vor einem Jahr hatte das türkische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

dpa/dtj