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Politik

Türkei mit Vorbehalten: Libyen-Konferenz in Berlin einigt sich auf Truppenabzug

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Bei der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich Russland, die Türkei, Ägypten und andere Staaten zum Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land verpflichtet.

Der im Rahmen einer Waffenruhe vom Oktober beschlossene Abzug müsse vollständig und „ohne weitere Verzögerung“ umgesetzt werden, heißt es der Abschlusserklärung zur Konferenz am Mittwoch. Alle Beteiligten müssten von Handlungen absehen, die den Konflikt verschärfen, darunter die „Finanzierung militärischer Fähigkeiten oder die Rekrutierung ausländischer Kämpfer und Söldner“.

In der sieben Seiten langen Erklärung wird angemerkt, dass die Türkei bei der Konferenz Vorbehalte äußerte zur Forderung eines sofortigen Abzugs. Hintergrund ist nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas eine Diskussion darüber, dass „reguläre Kräfte“ – etwa zur Ausbildung von Sicherheitskräften im Land – nicht mit Söldnern zu vergleichen seien. „Das hat uns heute sehr intensiv beschäftigt“, sagte Maas nach Abschluss der Konferenz.

16 Staaten nahmen teil

Bei dem eintägigen Treffen berieten die am Libyen-Konflikt beteiligten Länder und die libysche Übergangsregierung über eine weitere Stabilisierung des nordafrikanischen Landes. Insgesamt nahmen Vertreter von 16 Staaten sowie vier internationalen Organisationen teil. Ziel war es unter anderem, den Fahrplan bis zu den für den 24. Dezember geplanten Wahlen Nachdruck zu verleihen. Im Zentrum der Gespräche stand zudem der Abzug aller ausländischen Kräfte.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem unzählige Milizen beteiligt sind. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu den Wahlen führen soll.

Libyens Konfliktparteien werden von unterschiedlichen ausländischen Mächten unterstützt. Bereits bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz Anfang vergangenen Jahres hatten sich diese zu einem Ende der militärischen Unterstützung für ihre libyschen Verbündeten verpflichtet. In dem nordafrikanischen Land sind jedoch nach UN-Angaben noch rund 20.000 ausländische Kräfte im Einsatz.

dpa/dtj

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