Schwere Zeiten für Autokraten: Biden macht Erdoğan Druck

Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden verschieben sich die Machtverhältnisse in den amerikanisch-türkischen Beziehungen. Nun fordern US-Senatoren von Ankara die Einhaltung der Menschenrechte. Präsident Erdoğan besinnt sich auf seinen Pragmatismus – und scheint bereits umzuschwenken. Eine parteiübergreifende Mehrheit des US-Senats forderte jüngst die US-Regierung von Präsident Joe Biden auf, die Türkei an den Schutz der Menschenrechte zu erinnern. 54 der 100 Senatoren unterzeichneten einen Brief, in dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt wird, die inländische Opposition zu bekämpfen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen, Journalisten zu inhaftieren und unabhängige Richter zu beseitigen. "Wir fordern Sie auf, Präsident Erdoğan und seiner Regierung gegenüber zu betonen, dass sie ihr hartes Durchgreifen gegen Andersdenkende im In- und Ausland sofort beenden, politische Gefangene und Gefangene aus Gewissensgründen freilassen und ihren autoritären Kurs umkehren sollten", heißt es in dem Brief an den neuen US-Präsidenten. Biden mit scharfen Tönen gen Ankara Sie dürften damit offene Türen einrennen: Joe Biden hatte bereits als Präsidentschaftskandidat klare Aussagen über seine künftige Türkei-Politik getroffen. Er werde türkischem Verhalten, das internationales Recht und die Nato-Verpflichtungen verletze, entschieden entgegentreten, hatte sein Team erklärt (DTJ-Online berichtete). Es wird erwartet, dass Biden Ankara wegen seiner Menschenrechtsbilanz härter angehen wird. Die liest sich nämlich miserabel: Seit dem gescheiterten Putsch 2016 hat Erdoğans Regierung fast 300.000 Menschen inhaftiert und mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Hunderte von Medienhäusern wurden geschlossen. Auch wenn ein Großteil der Inhaftierten wieder freigekommen ist, gelten viele von ihnen als gebrandmarkt und haben Schwierigkeiten, in Brot und Lohn zu stehen. Plant Erdoğan einen Strategiewechsel? In Ankara zeigt sich indes: Erdoğan schwenkt bereits um und beweist den bekannten Pragmatismus. Eine erste Sofortmaßnahme vier Tag nach Bidens Sieg war die Demission des Zenralbankchefs Murat Uysal. Der war als ehemaliger Vizepräsident der Halkbank in dunkle Geschäfte mit dem Iran verwickelt. Hatte der türkische Präsident sein Land noch vor wenigen Wochen in einem "Wirtschaftskrieg" mit dem Westen gewähnt, schwenkte er jüngst auf eine investorenfreundliche Rhetorik um. Plant Erdoğan also einen Strategiewechsel? Wohl eher nicht. Es ist allerdings noch zu früh, das transatlantische Verhältnis zwischen Washington und Ankara zu bewerten. Zumindest zeigt sich ein weiteres Mal: Erdoğan bewegt sich, wenn er muss. Der Druck aus Washington hilft dabei offenbar.