Der SPD-Politiker Serdar Yüksel.

Das bestätigte nun eine Kleine Anfrage des SPD-Politikers Serdar Yüksel. Denn NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von „Beleidigungen“ und „Gewalt“ gegen türkische Oppositionelle. Das beweist: Der lange Arm des türkischen Regimes reicht bis an Rhein und Ruhr.

Recep Tayyip Erdoğan ist berüchtigt dafür, mit seinem Staatsapparat rigoros und regelmäßig gegen Andersdenkende und Oppositionelle im eigenen Land vorzugehen. Längst aber müssen Gegner des mächtigen türkischen Präsidenten aber auch im Ausland mit Repressalien rechnen – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Mit einer Anfrage an die Landesregierung wollte der NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) herausfinden, wie sicher Kritiker des türkischen Regimes in dem Bundesland leben. Anlass waren Einschüchterungsversuche des türkischen Geheimdienstes (MIT) gegen den Essener Professor Burak Çopur, dessen Eltern nach Aussagen ihres Sohnes in der Türkei unter Druck gesetzt worden waren. Das Portal „Der Westen“ hatte den Vorfall aufgedeckt.

NRW-Innenminister Reul spricht von „Gewalt“

Die Antworten des CDU-Innenministers Herbert Reul lassen Böses erahnen: „Den Sicherheitsbehörden sind Beleidigungen und Bedrohungen gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle insbesondere über die sozialen Medien bekannt. Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich emotionalisierte Anhänger der türkischen Regierung berufen fühlen, gegen Oppositionelle vorzugehen und dabei auch Gewalt anzuwenden.“

Dem Geheimdienst MIT, der seit 2017 direkt an den Präsidentenpalast angedockt ist, schreibt der Minister eine Schlüsselrolle zu. Er widme sich „in hohem Maße der Ausspähung von Oppositionellen“, konstatierte Reul. Dabei gehöre Deutschland und insbesondere NRW zu seinen vorrangigen Aufklärungszielen außerhalb der Türkei, allein weil hier viele Türkeistämmige leben.

Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass in Deutschland gesammelte Informationen gegen Einzelpersonen eingesetzt würden. Das gelte insbesondere bei der Einreise in die Türkei. Es sei, wie im Fall Çopur, ein Druckmittel, dass in der Türkei lebende Verwandte von Kritikern bedroht würden, „da türkische Stellen auf diese leichteren Zugriff haben.“

Graue Wölfe, Ditib, UID unter Verdacht

Laut Reul ist allerdings nicht nur der MIT in NRW als Ausspähorgan Ankaras tätig. Neben dem Geheimdienst seien auch die Diaspora-Organisation „Union Internationaler Demokraten“ (UID), die „Türkisch-Islamische Anstalt für Religion“ – besser bekannt als Ditib – wie auch die rechtsextremen „Grauen Wölfen“ bei der Beschaffung von Informationen gegen Kritiker behilflich.

SPD-Politiker Yüksel zeigte sich erschüttert: Der Westdeutschen Zeitung sagte er: „Deutschland darf kein rechtsfreier Raum für die Türkei werden, wo Geheimdienste und Lobby-Organisationen machen können, was sie wollen.“