Politik
Außenminister Çavuşoğlu: «Keine Geduld mehr» beim Thema EU-Beitritt
Der schleppende EU-Beitrittsprozess zehrt nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu an der Geduld von Regierung und Bevölkerung. «Es sollen nicht noch weitere 50 Jahre gewartet werden.», sagte Cavusoglu am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Der schleppende EU-Beitrittsprozess zehrt nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu an der Geduld von Regierung und Bevölkerung. «Es sollen nicht noch weitere 50 Jahre gewartet werden.», sagte Cavusoglu am Mittwoch in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
«Wir haben keine Geduld mehr, und unser Volk hat auch keine Geduld mehr.»
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon den schleppenden Beitrittsprozess kritisiert. Er sagte, das Volk sei «ermüdet». Macron hatte als Alternative zum EU-Beitritt eine andere Form der Partnerschaft ins Spiel gebracht.
Ausnahmezustand soll zum sechsten Mal verlängert werden
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind unter anderem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei angespannt. Die EU kritisiert unter anderem die Maßnahmen unter dem nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand. Dieser soll nun zum sechsten Mal verlängert werden.
Mehr als 50 000 Menschen wurden seit dem gescheiterten Putsch verhaftet, mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU wirft der Türkei vor, sich von der Rechtsstaatlichkeit zu entfernen, was die Führung bestreitet.
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