Johan Vande Lanotte, der Initiator des Turkey Tribunals. Foto: Johan Martens

Das Turkey Tribunal will systematische Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung anklagen. Initiator Johan Vande Lanotte sieht das Tribunal als „moralische Autorität“. Im DTJ-Interview erläutert der frühere Vize-Ministerpräsident Belgiens seine Beweggründe.

Herr Vande Lanotte, warum haben Sie dieses Tribunal gegründet?

Unser Büro hat einzelne türkische Personen und Vereine verteidigt. Es war jedoch klar, dass es ein strukturelles Muster bei den Menschenrechtsverletzungen gibt, die von den türkischen Behörden begangen werden. Und wir konnten es einfach nicht akzeptieren, dass diese Verletzungen von den europäischen und anderen Ländern kaum zur Kenntnis genommen wurden. Das Schweigen ist der größte Feind der fundamentalen Menschenrechte.

Sie erwähnen es: In der Türkei kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und ihrer Institutionen. Nicht selten sind Richter und Staatsanwälte involviert. Was ist los mit der Justiz im Land?

Erstens: Eine immense Anzahl von Richtern und Staatsanwälten wurde wegen angeblicher Mitgliedschaft, was auch immer das bedeuten mag, in der Gülen-Bewegung aus dem Amt gedrängt. Die Art und Weise, wie dies beschlossen und ausgeführt wurde, ist einzigartig in der Geschichte demokratischer Länder. Zweitens: Die Richter wurden durch neue, sogenannte „politisch akzeptable“ Personen ersetzt. Drittens: Richter, die nicht auf der Linie der Regierung liegen, riskieren eine Strafverfolgung.

„Türkische Justiz nicht unabhängig“

Wie wirkt sich das auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz aus?

Es ist keine Seltenheit, dass Mitglieder der Regierung verkünden, was einige Tage später Richter oder Staatsanwälte entscheiden. Die türkische Justiz ist nicht unabhängig. Diejenigen Richter, die gerne unabhängig wären, haben Angst, strafrechtlich verfolgt zu werden, und viele Richter sind einfach auf der Linie der Regierung. Es ist sicher kein Zufall, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Straßburg die Türkei so oft verurteilt hat.

In den Urteilen ist von Folter, Verfolgung und Diskriminierung die Rede. Was sind Ihrer Meinung nach die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei?

Die Straflosigkeit. Denn sie ist die Quelle für alles andere. Solange die Täter nicht bestraft werden, wird es weitergehen. So einfach ist das leider.

„Wir müssen unsere Stimme erheben“

Der EuGH hat nur begrenzten Einfluss auf das Geschehen in der Türkei. Und das Turkey Tribunal wird die innenpolitische Situation im Land noch weniger beeinflussen können. Was erhoffen Sie sich vom Tribunal?

Wir hoffen, dass den Verstößen mehr Aufmerksamkeit zuteil wird. Wir müssen unsere Stimme erheben. Das ist es, was wir tun. Nach dem Tribunal werden wir, je nach Inhalt des Urteils, das Urteil auf unterschiedliche Weise nutzen. Unsere Initiative ist kein kostenloses Mittagessen. Aber wir respektieren die Autonomie der ernannten Tribunal-Richter.

Glauben Sie, durch das Turkey Tribunal wird sich die Situation verbessern?

Noch nicht. Es sei denn, es gibt Anzeichen dafür, dass die Regierung den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Das ist entscheidend. In der Türkei gibt es keine Checks and Balances mehr, nur die Bevölkerung kann in Wahlen das Regime wechseln.

Danke für das Gespräch!

Das Turkey Tribunal ist eine internationale Initiative, die mithilfe eines „Tribunals“ auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen will. Ihr Sitz befindet sich im belgischen Gent.