Politik
Mit US-Präsident Biden wird es wahrscheinlich ungemütlich für die Türkei
Recep Tayyip Erdoğan wird mit großem Interesse die Wahl in den USA verfolgt haben. Dem türkischen Staatschef wäre ein Sieg des amtierenden US-Präsidenten sehr gelegen gekommen: Denn dadurch hätte er seine Macht weiter ausbauen können. Schließlich konnte die Türkei das Machtvakuum, das Trumps Amerikazentrismus im Nahen Osten und Nordafrika hinterließ, für ihre eigenen Interessen nutzen. Doch es kam anders.
Joe Biden ist der designierte Präsident der Vereinigten Staaten. Im Januar wird er Donald Trump im Amt folgen und viele seiner Maximen – auch die der Außenpolitik – umkrempeln. Was das bedeutet, ist im Bezug auf die Türkei noch unklar. Fakt ist aber, dass Biden eine aktivere US-Politik in der Region forcieren wird.
Biden bezeichnet Erdoğan als „Autokraten“
Das bedeutet, dass die USA wieder mehr in Regionalkonflikte wie Syrien, Libyen oder im Streit zwischen der Türkei und ihren Nachbarn im östlichen Mittelmeer eingreifen könnten. Bidens erklärtes Ziel ist es, den Einfluss von Russland zurückzudrängen und der ganzen Region „mehr Stabilität“ zu verleihen.
Für die aktuelle türkische Führung hat Biden wenig schmeichelhafte Worte übrig: Er bezeichnete den türkischen Präsidenten in einem Interview vor knapp einem Jahr als „Autokraten“ und forderte, die Opposition zu stützen. Für sie hat diese Forderung allerdings auch eine Schattenseite. Denn Erdoğan bezichtigt seine Gegner regelmäßig, vom Ausland finanziert und unterstützt zu werden. Mehrere Vertreter der wichtigsten Oppositionspartei CHP distanzierten sich deswegen von Bidens Äußerungen und forderten „Respekt für die Souveränität der Türkei“.
Biden: „Erdoğan muss Preis bezahlen“
Auf die Frage, wie er als neuer US-Präsident die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei gestalten würden, antwortete er: „Ich bin immer noch der Ansicht, dass wir mit größerem Engagement (…) die noch existierenden Elemente der türkischen Führung unterstützen und ermutigen können, den Kampf aufzunehmen und Erdoğan zu besiegen. Nicht durch einen Putsch, nein, sondern durch Wahlen.“
Das Interview schloss Biden damals mit den Worten „Erdoğan muss seinen Preis bezahlen.“ Dem türkischen Präsident stehen offenbar ungemütliche Monate und Jahre bevor. Er dürfte aber bald, wie in der Vergangenheit in anderen Zusammenhängen auch, die Wahl Bidens zum Anlass nehmen, wieder die „ausländischen Kräfte“ zu kritisieren und ihnen vorwerfen, „die Türkei zerschlagen“ zu wollen.
So ist es wenig verwunderlich, dass neben Politikern wie Orban oder Bolsonaro auch Erdoğan Biden noch nicht zum Wahlsieg gratuliert hat. Einzig Fuat Oktay, türkischer Vizepräsident, hat sich bisher geäußert. Ihm zufolge wird sich für die Türkei unter Biden nichts ändern. Die Türkei habe ihre eigene Agenda und Außenpolitik.
