Verbot der „Grauen Wölfe“: Folgt Deutschland französischem Beispiel?

Die französische Regierung hat die „Grauen Wölfe“ verboten. Jetzt werden auch in Deutschland Stimmen laut, die ein ähnliches Vorgehen fordern. Die Grünen im Bundestag wollen das Thema parteiübergreifend angehen.

Ein Verbot der „Grauen Wölfe“-Bewegung in Frankreich sorgte am Mittwoch für eine weitere Zuspitzung der ohnehin angespannten Lage zwischen Frankreich und der Türkei. Während der französische Innenminister Gérald Darmanin die Grauen Wölfe beschuldigt, Diskriminierung und Hass zu schüren, sieht die Türkei diese Behauptungen als ein „Fantasieprodukt“ Frankreichs. Das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung, die nun anscheinend auch andere Länder dazu ermutigt, einen ähnlichen Kurs gegen türkische Nationalisten zu fahren.

So beispielsweise die Grünen im deutschen Bundestag. Man wolle die Regierungsfraktionen von einem gemeinsamen Verbotsantrag überzeugen. Die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir, Irene Mihalic und Konstantin von Notz forderten in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland. Die Abgeordneten sehen in der Organisation einen „verlängerten Arm“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, sie schüre immer wieder Hass, bedrohe Menschen und sei auch an Gewaltaktionen beteiligt, so die drei Politiker.

Auch Linke und AfD wollen „Graue Wölfe“ verbieten

Auch die Linken und die AfD stellten eigene Verbotsforderungen bezüglich der Grauen Wölfe. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, „dringend dem Vorbild Frankreichs [zu] folgen“. Konkret benannte Dağdelen die ,Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.’ (ADÜTDF) als Dachverband der Grauen Wölfe. Laut dem nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz habe dieser Verein einen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und werde aufgrund eines „extremen nationalistischen Gedankenguts“ beobachtet. Es bestünden „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der Ülkücü-Bewegung um eine Gruppierung handelt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verstößt.“

Grünen wollen Thema parteiübergreifend angehen

Die Linken-Politikerin, der viele Türkeistämmige eine Nähe zur Terrororganisation PKK vorwerfen, ist der Ansicht, dass diese Gruppierung „mit ihrer Hetze gegen Kurden, Armenier, Aleviten, Griechen und Juden Polarisierung und Desintegration in Deutschland befördert“. Das schrieb Dağdelen in einer Mitteilung auf ihrer Webseite.

Die Grünen wollen nach eigenen Angaben diese Thematik parteiübergreifend angehen. Es eigne sich nicht zur parteipolitischen Profilierung, sagten die Grünen-Politiker.