HDP Türkei Kurden
Das Bild zeigt eine Wahlkampfveranstaltung der prokurdischen Partei HDP im Jahr 2019. Die HDP hat aufgrund von Verhaftungen nur noch 6 von 65 gewählten Bürgermeisterposten inne. Foto: Rusen Takva / Shutterstock.com

In der Türkei werden nach und nach Vertreter der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen, darunter auch 2019 gewählte Bürgermeister. Die HDP hatte ursprünglich 65 Bürgermeisterposten. Davon sind aber nur noch sechs übrig geblieben.
Erst vergangene Woche hatte die türkische Regierung den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission scharf kritisiert und den EU-Vertretern vorgeworfen, mit einer „voreingenommenen Herangehensweise“ gegenüber der Türkei zu handeln. Der Bericht spiegele eine Doppelmoral wieder, so das türkische Außenministerium.

In dem jährlichen Bericht der EU-Kommission wird der Status der Beitrittsverhandlungen der Türkei bewertet. Dort hieß es, dass sich die Türkei weiter von der EU entferne und gravierende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte sowie der Unabhängigkeit der Justiz vorweise. Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, rief die Türkei bei der Vorstellung des Berichts dazu auf, „diesen negativen Trend umzukehren“.

Doch die Türkei scheint ihren „Weg“ weiter zu verfolgen. Nach mehreren Verhaftungen von Politikern der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in den vergangenen Wochen gab es auch wenige Tage nach der Veröffentlichung des EU-Berichts weitere Festnahmen. So wurde am Donnerstag neben der Co-Bürgermeisterin der osttürkischen Stadt Kars, Sevin Alaca, auch der Provinzvorsitzende der HDP in Kars, Cengiz Anlı, verhaftet. Damit sitzen nun 16 HDP-Mitglieder in Untersuchungshaft, wie die Partei mitteilte.

Nur noch 6 von 65 HDP-Bürgermeistern im Amt

Zuvor war bereits der gemeinsam mit Alaca amtierende Ayhan Bilgen verhaftet worden. Bilgen wird vorgeworfen, die „Einheit des Staates und Landes zu stören“. Er wurde zusammen mit 16 weiteren Menschen festgenommen. Die Untersuchungen stünden in Zusammenhang mit Protestaktionen von vor sechs Jahren. Bei den Protesten im Südosten der Türkei ging es damals um den Schutz der von der Terrormiliz IS bedrängten syrisch-kurdischen Stadt Kobane. Bei einem Zusammenstoß rivalisierender Gruppen kamen dabei mehr als 40 Menschen ums Leben.

Kars wurde unter Zwangsverwaltung des Gouverneurs der Provinz gestellt, Bilgen und Alaca sowie weiteren Stadtratsmitgliedern wurde das Mandat entzogen. Gouverneure werden im Gegensatz zu Bürgermeistern nicht direkt gewählt, sondern von der Regierung ernannt. Bei den Kommunalwahlen 2019 konnte die HDP 65 Bürgermeister in der Türkei stellen. Davon hält sie allerdings nur noch sechs.

Verhaftungen politisches Manöver der AKP?

Die HDP kritisiert die Verhaftungen der jüngsten Zeit und und wirft der regierenden AKP vor, damit auf sinkende Umfragewerte der eigenen Partei reagieren zu wollen. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die HDP große regionale Wahlsiege erlangt.

Die AKP sowie die nationalistische MHP sehen in der HDP einen verlängerten Arm der Terrororganisation PKK. Die HDP sitzt seit 2015 in der großen Nationalversammlung der Türkei. Die ehemaligen Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, befinden sich seit 2016 im Gefängnis.

Die Regierung bestreitet, hinter den Verhaftungen zu stecken und behauptet, dass sie allein eine Angelegenheit der Justiz seien.

Mit Material von dpa