In Edirne befindet sich ein Museum und ein Denkmal, die an den Vertrag von Lausanne erinnern. Quelle: Shutterstock

Der für seine Nähe zur AKP bekannte „Hürriyet“-Journalist Abdülkadir Selvi hat in seinem jüngsten Beitrag große Veränderungen im türkischen Wahlsystem angekündigt. Doch was hat das mit Lausanne zu tun?

Dem Jahr 2023 werden in der Türkei unterschiedliche Bedeutungen beigemessen. Für viele ist es ein Jubiläum. Doch während die einen die 100-jährige Rettung der modernen Türkei feiern, glauben die anderen, dass die Türkei 100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne sich ihrer Fesseln entledigen wird. Was hat es mit dem Vertrag von Lausanne auf sich?

Am Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Tage des einst mächtigen Osmanischen Reiches gezählt. Die Niederlage im Ersten Weltkrieg besiegelte sein Ende, die Siegermächte besetzten das Gebiet der heutigen Türkei. Obwohl etwa die Schlacht von Gallipoli (Çanakkale) gewonnen werden konnte, war es nicht so einfach, das taumelnde Land von den Besatzern zu bereinigen. Die Siegermächte beanspruchten weite Teile Anatoliens, des einstigen osmanischen Kernlandes, weiter für sich, doch das Volk leistete Widerstand.

Lausanne als letzte Lösung für das türkische Volk

Mustafa Kemal Atatürk handelte nach diversen Verhandlungen und Sondierungen sowie einer außergewöhnlichen Diplomatie in der Krisenzeit nach dem Ersten Weltkrieg einen Rahmenvertrag aus. In Lausanne in der Schweiz wurden am 24. Juli 1923 die heutigen Staatsgrenzen der Türkei und Griechenlands festgelegt. Für Kemalisten der größte Sieg der türkischen Geschichte, doch Atatürks Widersacher sehen darin eine Schwäche, obschon sie gerne übersehen, dass das Osmanische Reich eben kein echtes „Reich“ mehr war, sondern vielmehr ein Geflecht an Krisenherden, das so nicht mehr regiert werden konnte.

2023 ist 100 Jahre nach Lausanne

Seit vielen Jahren werben AKP-Politiker, insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, mit einem abstrakten Slogan in der Öffentlichkeit. „Ikibinyirmiüç“, also 2023, da werde sich sehr viel verändern. Der Türkei seien durch diesen Vertrag Ketten angelegt worden. Endlich werde das Land sich von dieser Bürde befreien und seine wahre Kraft entfalten. Doch konkreter sind Erdoğan und seine Mitstreiter bisher nicht wirklich geworden. Hin und wieder aber lassen Personen aus dem Umfeld der Regierung häppchenweise Informationen durchsickern – die in einem vermeintlichen Zusammenhang mit Lausanne stehen. So nun auch der als gewohnt gut informiert geltende „Hürriyet“-Journalist Abdülkadir Selvi in einer TV-Sendung.

Selvi: „Wahlsystem könnte 2023 angepasst werden“

Laut den jüngsten Umfragen verliert die AKP-MHP-Koalition weiter an Zustimmung. Die große Wirtschaftskrise sorgt offensichtlich dafür, dass das Bündnis aktuell auf nur noch 30 Prozent der Stimmen käme. So ein Wahlergebnis würde wohl das Ende des Erdoğan-Regimes bedeuten. „Die AKP und MHP haben eine Kommission gegründet, um für Veränderungen im Wahlrecht zu sorgen. (…) Wie es aussieht, wird es bei den Wahlen im Jahr 2023 keine 10-Prozent-Hürde mehr geben. Für Parteien, die mit einer Koalition in die Wahl ziehen, soll jedoch die 10-Prozent-Hürde bestehen bleiben. Für allein antretende Parteien soll sie bei 7 oder 5 Prozent liegen“, so Selvi.

Doch das sei längst nicht alles. Man berate derzeit über eine weitere Überraschung, die kleine Parteien mit nur 1 oder 2 Prozent Stimmenanteil betreffen. Doch worum es wirklich geht, wollte Selvi in seinem Text nicht offenbaren.

Die Strategie des Abstrakten wird also fortgesetzt…