Vize-Ministerpräsident Mehmet Şimşek: Deutsche in der Türkei sind sicher

Deutsche in der Türkei haben nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Mehmet Şimşek nichts zu befürchten, solange sie sich an die Gesetze halten. «Deutsche Korrespondenten sind sicher, deutsche Bürger sind sicher, deutsche Investoren sind sicher», sagte der für Wirtschaft zuständige Vize-Regierungschef am Mittwoch bei einem Treffen mit deutschen Journalisten in Ankara. Solange Bundesbürger keine Verbindungen zu Terrorgruppen unterhielten, hätten sie keinen Grund zur Sorge. «Ihre Sicherheit wird durch den türkischen Staat garantiert. Wir sind kein Schurkenstaat.»

Die Inhaftierung von einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei hat zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Zu den Terrorgruppen zählt die Türkei auch die Gülen-Bewegung, die die Regierung in Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht.

Zu Einzelfällen wie dem «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und dem Menschenrechtler Peter Steudtner, die beide ohne Anklage wegen Terrorvorwürfen in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen, wollte Şimşek sich nicht konkret äußern. Er kritisierte, dass Deutschland Anhängern der kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung Schutz biete.

«Wir sind jetzt in einem Teufelskreis von hochexplosiver politischer Rhetorik»

Şimşek warnte vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Deutschland und warb für Entspannung auf beiden Seiten. «Wir sind jetzt in einem Teufelskreis von hochexplosiver politischer Rhetorik», sagte er bei dem Treffen, das die Agentur für Investitionsförderung (Ispat) des Ministerpräsidentenamtes organisiert hatte. «Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir wollen Dialog.»

Der Vize-Ministerpräsident kritisierte Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Gipfel im Oktober über die künftigen Beziehungen zur Türkei und ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen beraten will. Sorgen über die Demokratie in der Türkei seien «hochgradig übertrieben». Deutschland und die Türkei seien auch wirtschaftlich eng verbunden. Überlegungen, die Türkei wirtschaftliche abzustrafen, seien «nicht hilfreich». Şimşek warb stattdessen dafür, zum Nutzen beider Seiten die Zollunion mit der EU auszuweiten. Allerdings hat Merkel auch das ausgeschlossen.

dpa/dtj

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