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Gesellschaft

Wahlgeschenk Pension: Erdoğan ermöglicht Millionen frühere Rente

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Die Türkei schafft das Pensionsmindestalter ab – mehr als zwei Millionen Menschen könnten sofort in Rente gehen. Während Experten vor den Kosten warnen, verfolgt Präsident Erdoğan im Wahljahr damit wahrscheinlich nur ein Ziel.

Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2023 lässt der türkische Präsident das gesetzliche Mindestalter für Pensionierungen (türkisch „EYT“) abschaffen. Bisher lag das Renteneintrittsalter für Männer bei 60 Jahren und für Frauen bei 58 Jahren. Ab Mitte Januar zählen nur noch die geleisteten Arbeitstage: 7.200 reichen dann für die Rente.

Bleibt es dabei, könnten schon Mittvierziger den Ruhestand genießen. Recep Tayyip Erdoğan zufolge wären nun 2,25 Millionen Menschen berechtigt, augenblicklich in Rente zu gehen. Kurz nach der Bekanntmachung vergangene Woche bildeten sich in vielen Städten bereits lange Menschenschlangen vor den Renten- und Sozialkassen.

Frührente könnte im ersten Jahr 12,5 Milliarden Euro kosten

Sollten alle Berechtigten wirklich in Rente gehen, würde die Zahl der türkischen Pensionäre sprunghaft von 13,9 auf 16,2 Millionen ansteigen. Die Opposition spricht von einem irrationalen Wahlkampfmanöver. Denn allein im ersten Jahr könnte die Frührente 250 Milliarden Lira (umgerechnet circa 12,5 Milliarden Euro) kosten, will die Nachrichtenagentur Bloomberg von einem Insider erfahren haben. Es kursieren auch andere Zahlen wie 100 oder 150 Milliarden Lira.

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Mit dem „Rentengeschenk“ möchte Erdoğan offensichtlich für positive Nachrichten im Wahljahr sorgen. Angesichts der wachsenden Armut im Land, der Entwertung der türkischen Währung Lira und der Rekordinflation von zuletzt über 80 Prozent ist das bitter nötig. Und die Frührente scheint dabei nicht die einzige Maßnahme zu sein.

Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 8.500 Türkische Lira

Erst vor knapp zwei Wochen gab der türkische Präsident eine Erhöhung des staatlich festgesetzten Mindestlohns auf 8.500 Lira (umgerechnet circa 430 Euro) bekannt (DTJ-Online berichtete). Im Vergleich zum Januar 2022 ist das eine Verdopplung. Wie die frühere Rente und der gestiegene Mindestlohn finanziert werden sollen, erklärte der Staatschef bislang nicht.

Experten warnen bereits vor riesigen Defiziten in der staatlichen Rentenkasse. Denn die Geburtenrate im Land geht zurück, die jahrzehntelang junge türkische Gesellschaft beginnt zu altern. Die Türkei kann es sich kaum leisten, dass immer weniger Menschen erwerbstätig sind. Folgerichtig befürchten Kritiker des Präsidenten, dass Erdoğan die wirtschaftliche Zukunft seines Landes für den eigenen Machterhalt opfert.

Einer Umfrage zufolge wollen die meisten von der neuen Regelung profitierenden Betroffenen übrigens weiter arbeiten, falls sie eine Beschäftigung finden sollten. Das stößt durchaus auf Gegenliebe auf der Arbeitgeber-Seite. Denn auch diese will laut der Umfrage weiter auf die Arbeitskraft der Pensionäre setzen.

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