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Politik

Was läuft eigentlich bei der „Allianz Deutscher Demokraten“?

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Es war das Jahr 2017. Die Alternative für Deutschland klagt gegen einen neuen Parteien-Winzling. Die damals neu gegründete Kleinstpartei „ADD“ hatte für den Geschmack der AfD ein zu ähnliches Parteikürzel. Die Alternative für Deutschland bekam Recht und der nun mit „AD-D“ abgekürzte Neuling genau das, was er wollte: Aufmerksamkeit. Mehr als er es überhaupt verdient, wie man jetzt nach mehr als drei Jahren konstatieren kann.

Der politische Einfluss der Türkei auf die türkische Diaspora in Deutschland erreichte im Vorfeld des Referendums im Jahre 2017 zum Präsidialsystem einen Höchstwert. Nicht nur der Einsatz der AKP-Lobbyorganisation Union Internationaler Demokraten (kurz UID), damals noch als UETD bekannt, war enorm, auch die (Manipulations-)Kampagnen in den sozialen Medien nahmen zu. Aber damit nicht genug. Die türkische Regierung streckte ihre Fühler nach direkter politischer Partizipation aus. Nach der Armenien-Resolution im Bundestag 2016 gründete ein gewisser Remzi Aru die Partei „Allianz Deutscher Demokraten“. In deutschen Talkshows einst als Vertreter der UETD aufgetreten, war Aru nun Vorsitzender seiner eigenen Partei. Der Name war eher Kalkül als ein schlechter Witz. Von Anfang an wollte man bei der „Allianz Deutscher Demokraten“ die Provokation mit der AfD, wie es später aus eigenen Reihen hieß.

Erdoğan sorgt für Furore: „Ich unterstütze die EyDiDi“

Der türkische Staatspräsident sorgte in den Reihen der AD-D für eine Welle der Euphorie. Im September 2017 verkündete Recep Tayyip Erdoğan überraschend seine Unterstützung für die frische Kleinstpartei. Man wolle durch sie endlich „Freunde der Türkei“ ins europäische Parlament schicken. Dabei sprach der türkische Machthaber den Namen der Partei in englischer Sprechweise aus. Übrig davon blieb der Hasthag „EyDiDi“. Doch den großen Segen ihres geistigen „Parteivorsitzenden“, des türkischen Staatspräsidenten, wusste die AD-D nicht in Erfolg umzumünzen. Denn der Hype erlisch schneller als gedacht. Der Bundeswahlausschuss entschied am 15. März 2019, also rund zwei Jahre nach dem glorreichen Ritterschlag, dass die AD-D wegen einer zu geringen Anzahl an Unterstützungsunterschriften überhaupt nicht an den Europawahlen antreten dürfe. Damit teilte die türkische Alternative Nummer eins dasselbe Schicksal wie die türkische Alternative Nummer zwei, der One-Man-Initiative „Alternative für Migranten“ von Erdoğan-Unterstützer Fatih Zingal. Neben diesen „AfD-Fakes“ schafften es auch andere „namhafte“ Parteien wie „CANNABIS!“ oder die „Gartenpartei“ sowie „Die deutsche Hundepartei“ nicht an den Europawahlen teilzunehmen.

AD-D-Vorsitzender Akbaş, der Selfie-Ausraster

Hinter der AD-D stecken Ramazan Akbaş (Parteivorsitzender), Halil Ertem (Stell­vertretender Vorsitzender), Uğur Karadağ (General­sekretär) und Nevin Toy-Unkel (Bundes­schatz­meister). Der Gründer der Partei Remzi Aru ist nur noch als Ehrenvorsitzender mit der Partei verbunden. In einem Interview sprach Akbas davon, der türkischen Minderheit in Deutschland endlich ein politisches Gesicht verpassen zu wollen. Somit hat die AD-D durchaus den Anspruch, die türkische Community zu vertreten. In Wahrheit vertritt sie aber nicht Mal einen Bruchteil der Deutsch-Türken. Wie menschenverachtend zudem das Weltbild in ihren Reihen ist, stellt der Vorsitzende Akbaş eindrucksvoll unter Beweis.

Todesstrafe „sofort vollziehen, selbst wenn es mein Sohn wäre“

In einem in seinem Fahrzeug aufgenommenen Video von 2018 verlor er diese Worte:

„Selbst wenn es mein Sohn wäre, selbst wenn es die Todesstrafe geben würde für Verrat und mein Sohn wäre Mitglied einer dieser drei Terrororganisationen, Todesstrafe vollziehen. Selbst wenn es mein eigener Sohn wäre, und wäre er Mitglied einer dieser drei Terrororganisationen DAESH, FETÖ oder PKK und die Todesstrafe würde es geben, würde ich sagen, vollzieht sofort die Todesstrafe. Ja, natürlich, ich unterscheid gar nicht. Wer sein Land verrät, hat das Recht auf Leben verwirkt. Ganz einfach. So ist das.“

Dass die Gülen-Bewegung im Gegensatz zu DAESH und PKK nirgendswo in der Welt außer in der heutigen Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, spielt für ihn anscheinend überhaupt keine Rolle.

Die Türken in Deutschland schenken der AD-D keine weitere Beachtung

Dass die Nichtzulassung zu den Europawahlen eine herbe Klatsche darstellt, ist klar. Aber auch die Ergebnisse der AD-D bei den Bundestagswahlen 2017 verdeutlichen, wie schwach der Zuspruch für die populistische Partei in der türkischen Community in Deutschland tatsächlich ist. Mit nur rund 40.000 Stimmen kam die AD-D auf einen Stimmenanteil von 0,1%. Vermutlich ist sie für einen Großteil der türkischen Community noch völlig unbekannt. Beachtung schenkt ihr lediglich der Duisburger Sender „Kanal Avrupa“, der ausschließlich in türkischer Sprache sendet und bisher selten mit seriöser Berichterstattung auffiel.

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