Wegen Israel: Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor

Die Parteigründerin des BSW sieht das Handeln der israelischen Regierung schon länger sehr kritisch. Jetzt geht sie Premier Netanjahu abermals hart an – und die Ampel in Berlin gleich mit.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die von Israel begonnene Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Montag.

Israels Regierung führe einen „blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat“, meinte Wagenknecht. Israels Premier Benjamin Netanjahu habe seinem Land wie kein Premier zuvor geschadet, die Zweistaatenlösung sabotiert und die Hamas gestärkt. Nötig sei viel mehr diplomatischer und ökonomischer Druck auf Israel, forderte sie. Netanjahu hat die wahrscheinliche Offensive in Rafah und die angeordnete Räumung als „Selbstverteidigung“ bezeichnet, Israel sei der internationale Druck gleichgültig. Man werde zur Not handeln, auch wenn das eine Isolierung zur Folge hätte.

Türkei stellt Handel mit Israel ein

Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen mit Reisediplomatie um Vermittlung für eine Vereinbarung der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas. Ziel ist ein Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas dort festgehaltenen Geiseln. Ein für die vergangenen Tage erhoffter Deal kam jedoch nicht zustande. Die Aufforderung Israels, die Stadt Rafah zu verlassen, gilt als Vorbereitung für einen erwarteten Militärschlag Israels. Israels Militär hatte die Einwohner des östlichen Teils der Stadt Rafah im Grenzgebiet zu Ägypten am Sonntag dazu aufgerufen, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100.000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik, die Türkei hatte jüngst den gesamten Handel mit dem Land eingestellt.