Albanien Staatspräsident Buyar Nishani
Albanien Staatspräsident Buyar Nishani

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei seinem Besuch in Albanien vergangene Woche die Schließung von Schulen gefordert, die von der Hizmet-Bewegung eröffnet und betrieben werden. Erdoğan, der am 13. und 14. Mai Albanien einen offiziellen Besuch abgestattet hat, sprach bei der Grundsteinlegung einer Moschee, die von der Stiftung Diyanet finanziert werden soll.

Erdoğan sagte: „Wie ihr wisst befinden wir uns in unserem Land in einem Kampf mit der parallelen Staatsstruktur. Wir werden unseren Kampf mit dieser Organisation in unserem Land und überall auf der Welt ohne Unterbrechung fortführen. Ich weiß, dass diese Organisation auch uns freundlichen, brüderlichen Albanien Aktivitäten hat. Mit meinem werten Bruder Nisani (Präsident von Albanien, Anm. d. Red.) und Ministerpräsident Edi Rama habe ich diese Themen erörtert. Ich glaube daran, dass sie diesbezüglich das tun werden, was notwendig ist. Ich glaube, dass kein Bruder und keine Institution in Albanien dieser Organisation und seinen Mitgliedern als Ansprechpartner akzeptieren und ihnen Toleranz zeigen werden.“

Erdoğan versprach den Albanern zudem: „Seien Sie versichert: Die Türkei ist in der Lage, mit seinen Institutionen wie TIKA, die Diyanet-Behörde, Yunus Emre Institute und anderen Organisationen vieles mehr anzubieten als diese Organisation es tut.“ Auf seiner Rückreise behauptete Erdoğan, dass er das Thema in Gesprächen, sowohl mit dem Staatspräsidenten als auch Ministerpräsidenten angesprochen habe und auf positive Resonanz gestoßen sei.

Erdoğan wird dementiert – nicht zum ersten Mal

Doch Reaktionen in Albanien widerlegen Erdoğans Aussage. Der Innenminister des Balkan-Landes Sajmir Tahiri unterstrich in einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tirana, dass sie Erdoğans Forderungen als politisch gewertet haben. Tahiri sagte, „Die Forderungen betrafen nicht die Sicherheit in der Region, sondern waren politischer Natur. Von den betroffenen Ansprechpartnern haben sie auch die notwendige Antwort bekommen.“ Auch der Staatspräsident Buyar Nishani widersprach Erdoğan: „In Albanien gibt es keine solche terroristischen Organisationen. Ich glaube aus den Gülen-Schulen gehen weder für Albanien noch für die Türkei eine Gefahr aus.“ Nishani weiter: „Ich habe Erdoğan gesagt, dass die Schulen im Rahmen der Gesetze ihre Arbeit tun, dem Prinzip des Laizismus verbunden sind, für die Sicherheit keine Gefahr darstellen und eine sehr moderne Infrastruktur aufweisen.“

Der Fraktionsvorsitzender der regierenden Sozialistische Partei Albaniens (SP) Ben Blushi fand noch deutlichere Worte Richtung Türkei. In einer Rede im Parlament, die er nach dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten hielt, sagte er: „Sie schenken uns eine Moschee und wolle als Gegenleistung, dass wir Schulen schließen. Wir sind keine Kolonie der Türkei.“

Schließung von Hizmet-Schulen als außenpolitische Mission

Staatspräsident Erdoğan feindet die Hizmet-Bewegung seit dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 offen an. Bei seinen offiziellen Besuchen im Ausland ist die Forderung der Schließung Hizmet-naher Schulen und Institutionen fester Bestandteil. Es passiert nicht zum ersten Mal, dass Erdoğan nach seinen Äußerungen bezüglich der Aussagen ausländischer Politiker offen dementiert wird. Auch in Afrika, Zentralasien und der USA haben sich Politiker zu Wort gemeldet nachdem Erdoğan Forderungen nach Schliesseung der Hizmet-nahen Einrichtungen verlangte. Die Hizmet-Bewegung stützt sich auf die Ideen des muslimischen Predigers und Islamgelehrten Fethullah Gülen, der nunmehr seit über 15 Jahren in den USA lebt.