Der dreckige Deal von Brüssel und die kaputte Ehe der Türkei

KOMMENTAR „Die Türkei kann zufrieden sein“, schrieb Markus Becker heute aus Brüssel für Spiegel Online über die Einigungen, die die EU und die Türkei auf ihrem Sondergipfel erreicht haben. Und gemessen an den Zielen, mit denen die türkische Regierung nach Brüssel gereist ist, mag das auch stimmen. Entsprechend werden die Einigungen auch in der türkischen regierungsnahen Presse gefeiert.

Dafür, dass sie die dafür sorgt, weitaus weniger Menschen nach Europa zu lassen, gibt es Geld, Visa-Erleichterungen und das Versprechen, neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen zu bringen. Die Frage ist nur, was genau sich die türkische Regierung von diesen Zusagen verspricht.

Die Visapraxis zwischen EU und Türkei ist schon seit langem ungerecht gegenüber den Türken. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert. Nur, die angekündigten Reformen wirken wie ein Placebo. 72 politische Kriterien muss die Türkei erfüllen, damit Ende nächsten Jahres eine eingeschränkte Visafreiheit in Kraft tritt. Es scheint absehbar, dass da politisches Konfliktpotential heraufzieht und es dürfte alles andere als sicher sein, dass Türken ab Ende 2016 tatsächlich problemlos und ohne bürokratische Schikanen nach Europa reisen können.

Ähnlich sieht es mit dem Geld aus. Abgesehen davon, dass es gar nicht an die türkische Regierung, sondern EU-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort geht, ist erst ein Sechstel der Finanzspritze gesichert. Wo der Rest herkommen soll, muss noch verhandelt werden. Und wie das in Europa läuft, wenn es nicht gerade um die Rettung riesiger Banken geht, die sich im Investmentgeschäft hoffnungslos verspekuliert haben, weiß man ja.

Was aber stutzig macht, ist die angekündigte neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU. Es fällt schwer, einen tatsächlichen Sinn in diesen zu sehen, denn seien wir ehrlich: Dass die Türkei Mitglied der EU ist, wird unsere Generation wohl nicht mehr erleben.

Gab es überhaupt jemals eine realistische Beitrittsperspektive?

Es gab eine Zeit Mitte bis Ende der 2000er Jahre, da wirkte es auf den ersten Blick so, als wäre es ein realistisches Szenario, dass die europäischen Sterne Gesellschaft von einem Halbmond bekommen. Die AKP-Regierung hat die Türkei wirtschaftlich und politisch umgekrempelt, der Wohlstand wuchs rasant, das Land modernisierte sich und nicht zuletzt wurde Ballast aus der Vergangenheit abgeworfen und das politische System demokratisiert. Wirtschaftlich sprach man vom China Europas und politisch vom Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. In der Türkei herrschte noch eine EU-Euphorie; Atatürks Mantra, dass das Glück der Türkei im Westen liegt, schien sich zu bewahrheiten und die Mehrheit, die den Beitritt wollte, war übergroß. Aber in Europa waren die Konservativen am Ruder und anstatt die türkische Reformdynamik mit aufrichtigen Zusagen zu belohnen und zu befördern, wurde ihr die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Das alles scheint jetzt schon so ewig her und das Land ist heute so weit wie eh und je davon entfernt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Vielmehr erlebt es in beinahe jeder Hinsicht eine dramatische Rückwärtsentwicklung; viele sprechen gar davon, dass die Verhältnisse mittlerweile schlimmer sind, als vor dem Machtantritt der AKP. Von der europäischen Linken, den Grünen beispielsweise, kommt stets das Argument, man müsse die Beitrittsperspektive erhalten, um positiven Einfluss auf die politische Entwicklung des Landes zu nehmen. Als würde sich die heutige türkische Regierung noch etwas von der EU sagen lassen!

Doch auch ein anderer Aspekt ist Teil des traurigen türkisch-europäischen Verhältnisses: Eine realistische Beitrittsperspektive hat es doch ohnehin nie gegeben. Das aus dem konservativen Lager vorgebrachte Argument, die Türkei würde aus kulturell-religiösen Gründen nicht in die europäische Völkerfamilie passen, ist Unsinn. Und das nicht nur, weil bis 2050 geschätzt 10% der europäischen Bevölkerung muslimischen Glaubens sein werden, sondern weil die Türkei aus sozialen, religiösen, kulturellen und nicht zuletzt historischen Gründen nicht nur zu Europa passt, sondern schlichtweg zu Europa gehört. Das sind aber leider nicht die entscheidenden Kriterien, vielmehr geht es um „harte“ Themen: Politik und Wirtschaft. Und da sind die Konstellationen nun einmal anders.

In diesen beiden Feldern kommt ein Faktor ins Spiel, der die Türkei aus EU-Sicht beitrittsuntauglich macht: Das Land ist zu groß. Fast 80 Millionen Einwohner leben mittlerweile zwischen Edirne und Hakkarî, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es mehr Menschen in der Türkei, als in Deutschland, dem bisher größten EU-Mitglied. Und das hat bedeutende Auswirkungen. Nicht nur wäre die Türkei jetzt schon das am zweitstärksten vertretene Land im Europäischen Parlament (die Sitze werden nach Bevölkerungsstärke auf die Länder verteilt; Deutschland hält derzeit 96 Sitze, die Türkei käme auf nur knapp weniger). Sie wäre höchstwahrscheinlich neben Deutschland und Frankreich auch EU-politisch der drittgrößte Player, schließlich sind die Briten ohnehin nur ein adoptiertes Problemkind, das eigentlich ausziehen will, aber Angst hat, dass es sich alleine keine so schöne eigene Wohnung leisten kann und Italien wie Spanien sind gleichermaßen mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

Aber Frankreich und Deutschland, die nach wie vor als der „europäische Motor“ gesehen werden (auch wenn der natürlich seit Jahren kräftig stottert und rußt), haben kein Interesse an einem dritten Steuermann, der noch dazu einen dermaßen erratischen Politikstil betreibt. Der Kern der Politik in der EU ist der Kompromiss. Es ist allzu oft eine Mammutaufgabe, die Interessen von 28 Staaten auszubalancieren, was nicht zuletzt der Grund für das komplizierte und verschachtelte politische System der EU ist, das deshalb so übermäßig viele Bürger Europas befremdet. Ein Entwurf geht durch unzählbare Gremien und über die Schreibtische ungezählter Interessenvertreter, alle haben ein Wörtchen mitzureden und ständig gibt es Vetospieler. Am Ende stehen fast immer: Kompromisse, Kompromisse, Kompromisse. Und wenn es eine Sache gibt, die in der politischen Kultur der Türkei vollkommen unterrepräsentiert ist, dann ist es: Kompromissbereitschaft.

Langfristig mangelnde Verlässlichkeit des politischen Systems

Man sollte nicht vergessen, dass die Türkei trotz ihrer aktiven und bunten Zivilgesellschaft (die vom Staat immer schlimmer gegeißelt wird) als politisches System nach wie vor eine instabile und defekte Demokratie ist. Es ist noch völlig offen, ob es das Land in den nächsten Jahren schafft, wenigstens einige demokratische Errungenschaften zu sichern, oder sich endgültig in ein autoritäres System verwandelt. Man konnte in den letzten Jahren sehen, wie hilflos die EU und die europäischen Staaten dem zusehends intoleranten und autoritären Kurs Viktor Orbáns zuschauen. Man hat immer noch keine Idee, wie man damit umgehen soll, dass er Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie umbaut (und er ist schon weit gekommen), da steht in Polen schon die nationalkonservativ-populistische PiS-Regierung in den Startlöchern, dasselbe zu tun. Und dabei handelt es sich um zwei Länder, die zusammen 50 Millionen Einwohner haben – allein in Istanbul leben fast doppelt so viele Menschen wie in ganz Ungarn. Ihr totales Bruttosozialprodukt ist zusammengenommen bei gerade einmal drei Vierteln des türkischen.

Und damit ist man beim Punkt Wirtschaft. Die ökonomische Integration ist das Rückgrat der Europäischen Union, entsprechend hoch sind die gegenseitigen Abhängigkeiten und das weiß man nicht erst seit der europäischen Staatsschuldenkrise. Gewiss hat die Türkei in den letzten 13 Jahren einen wirtschaftlichen Boom erlebt und das Argument, dass es doch unfair ist, dass Länder wie Bulgarien oder Rumänien, die wirtschaftlich noch weniger entwickelt sind als die Türkei, aufgenommen wurden, fühlt sich im ersten Moment auch richtig an. Aber auch hier gilt: Rumänien hat etwas mehr Einwohner als Istanbul, Bulgarien so viele wie dessen asiatische Seite. Der türkischen Wirtschaft wird seit Jahren von internationalen Ökonomen vorausgesagt, dass sie angesichts ihres Außenhandelsdefizits und der exorbitanten Privatverschuldung auf einen Kollaps zusteuert. Das ist bisher nicht eingetreten und es bleibt zu hoffen, dass es nicht im befürchteten Ausmaß geschehen wird. Doch die Geschichte von Wirtschaftskrisen und Hyperinflation, die die Türkei vorzuweisen hat, zeigt, dass sie mitnichten eine wirtschaftliche Stabilität vorzuweisen hat, auf die man sich langfristig verlassen kann. Um sich vorzustellen, was passieren würde, wenn ein ökonomisch vollkommen in die EU integriertes Land mit 80 Millionen Einwohnern wirtschaftlich kollabiert, muss man kein promovierter Volkswirt sein. Das Risiko ist schlichtweg nicht kalkulierbar. Darüber hinaus mahnen die Folgen, die die Aufnahme Griechenlands (10 Millionen Einwohner!) in den Euroraum hatte, zu Vorsicht und Zurückhaltung.

Natürlich sind all diese Sachverhalte sowohl der türkischen Regierung als auch den Vertretern der EU ebenfalls bekannt. Und man muss auch von türkischer Seite ganz offen aussprechen, dass der Beitrittswille sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik beinahe verschwunden ist. Mehr noch, die EU fordert nicht nur Kompromisse, sondern sie verlangt noch ein viel tiefgreifenderes Eingeständnis: Die Aufgabe von Souveränität in bestimmten Politikbereichen. Und dieser Punkt ist nun wirklich kaum vereinbar mit dem politischen Selbstverständnis des übergroßen Teils des politischen Establishments der Türkei und ihrer Bevölkerung. Wie die türkische Armee wohl reagieren würde, wenn Brüssel Frontex-Vertreter schickt, die ihr sagen, was sie zu tun und zu lassen hat? Von all den anderen Politikbereichen mal ganz abgesehen.

Warum dann kein Eingeständnis der realen Zustände?

Statt aber mit offenen Karten zu spielen, wird ein eigentlich aussichtsloser Prozess seit Jahren künstlich am Leben erhalten – er liegt im Koma, aber man schaltet die Maschinen nicht ab. Und nun soll er also sogar wieder zu Bewusstsein gebracht werden.

Es wird im Angesicht der Flüchtlingskrise davon geredet, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen und sogar noch zu beschleunigen. Doch was soll das eigentlich bringen? Glaubt die türkische Regierung tatsächlich an eine Beitrittsperspektive? Sehr unwahrscheinlich. Ist es nur ein großes PR-Spektakel? Aber wozu denn? Oder glaubt die EU noch, großen Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung nehmen zu können? Vielleicht. Oder ist es der notwendige Verhandlungsweg, um mittelfristig zu anderen Lösungen zu gelangen, einer Art ‚Privilegierte Partnerschaft Deluxe‘ zum Beispiel?

Oder – und das wäre noch trauriger – es ist wie eine alte, festgefahrene Ehe, in der beide Seiten wissen, dass Liebe und Leidenschaft längst verloren gegangen sind, aber es eben einfacher ist, das Schauspiel weiterzuführen, als es zu beenden und sich dem gesellschaftlichen Druck auszusetzen, der damit verbunden ist. Vielleicht wäre ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen eine viel größere politische Katastrophe, als ihn einfach ewig mit wechselnder Intensität weiterlaufen zu lassen. Schließlich wäre es nicht nur ein Eingeständnis des Scheiterns, sondern ein Fanal für den endgültigen Bruch der Türkei Tayyip Erdoğans mit Europa, was ja auch in niemandes Interesse sein kann. Sie führen eine kaputte Ehe; sie können nicht miteinander, aber eben auch nicht ohneeinander.

Was man aber auf jeden Fall erneut an den erreichten Einigungen sehen kann: Wie verkommen Realpolitik ist. Es wird auf Menschenrechte und politische Freiheiten gepocht, wenn man glaubt es sich erlauben zu können. Wenn es aber ans Eingemachte geht, weil Menschen an den Grenzen stehen, die in Europa Zuflucht vor dem Horror von Bürgerkrieg und Terror suchen, dann können wir diese „europäischen Werte“ schnell vergessen und die Hand wieder ausstrecken – natürlich nicht den Flüchtenden, sondern denen, die sie uns und unserem wohlhabenden Europa vom Leib halten. Dafür wird dann auch gern nochmal ein europäischer Beitrittsprozess gemimt, damit man etwas vorzuzeigen hat. Was diese moralischen Standards angeht, passen die EU und die türkische Regierung dann doch wieder ganz gut zusammen.