Politik
Offiziell: Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert
Der Putschversuch in der Türkei liegt inzwischen anderthalb Jahre zurück. Dennoch wird der Ausnahmezustand noch einmal verlängert. Menschenrechtler sprechen von einem Missbrauch des Notstands.
Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte am Donnerstag für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Ausnahmezustand gilt jetzt mindestens bis zum 19. April.
Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit langem, den Ausnahmezustand aufzuheben.
Die Regierung hatte die Verlängerung am Mittwoch auf Empfehlung des Sicherheitsrats beschlossen. Das Kabinett und der Rat tagten unter dem Vorsitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Ausnahmezustand wäre am Freitag abgelaufen.
Regierungssprecher Bekir Bozdag hatte die erneute Verlängerung nach der Kabinettssitzung am Mittwoch nach Angaben von Anadolu mit dem Kampf gegen Terrororganisationen begründet, der damit «effektiv und schnell» gestaltet werden könne.
HDP: Regierung legt keinerlei Beweise für Bedrohungslage vor
Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, kritisierte dagegen, der Ausnahmezustand sei von Anfang an «dazu missbraucht worden, um legitimen Widerspruch zum Schweigen zu bringen» «Es ging nicht um Bedrohungen oder Nationale Sicherheit, es ging um die Kritik an der Regierung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, kritisierte am Donnerstag während der Debatte im Parlament, die Regierung lege keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vor.
Cavusoglu: «Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern»
Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei einer von der Investitionsagentur seiner Regierung organisierten Reise vor deutschen Journalisten in Antalya gesagt: «Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft.»
Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen andere Oppositionelle vor. Mehr als 50 000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.
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