Türkei: Abgeordneter trotz Immunität immer noch in Haft
Die türkische Opposition fordert die Freilassung eines gewählten Abgeordneten. Das Halten eines Parlamentariers in Haft sei rechtswidrig und eine Verhaftung der Wähler, so Oppositionsführer Kılıçdaroğlu. Der Anwalt Atalay wurde zuvor zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Die türkische Opposition hat die sofortige Freilassung eines Menschenrechtsanwalts verlangt, der bei der jüngsten Parlamentswahl zum Abgeordneten gewählt wurde. Es sei „rechtswidrig“, einen gewählten Parlamentarier in Haft zu halten, schrieb Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu am Montag auf Twitter. Dies komme einer „Verhaftung der Wähler“ gleich. Kılıçdaroğlu selbst war bei der parallel abgehaltenen Wahl um das Amt des Staatspräsidenten gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan gescheitert.
Can Atalay wurde vergangenes Jahr in Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013, deren zehnter Jahrestag jüngst war, zu 18 Jahren Haft verurteilt. Bei der Parlamentswahl am 14. Mai wurde er für die Türkische Arbeiterpartei (TİP) in die Nationalversammlung gewählt. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, beantragten seine Anwälte die Freilassung. Kılıçdaroğlu warf der Justiz vor, den Antrag aus Angst vor Präsident Erdoğan nicht umzusetzen.
An der Vereidigung der neuen Abgeordneten am Freitag konnte Atalay nicht teilnehmen. Sein Anwalt Bülent Akbay sagte der Deutschen Presse-Agentur, sein Mandant müsse freigelassen werden, „wenn noch ein Bruchteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorhanden ist“.
dpa/dtj
