Dienstag, November 24, 2020

Bundestag stimmt für Überprüfung der Ülkücü-Bewegung

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Der Bundestag will die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung in Deutschland stoppen. Zuletzt wurde die Bewegung in Frankreich verboten. "Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen. Der Bundestag...
Die Türkei will eine neue Justizreform auf den Weg bringen 2020.

Justizreform: Leere Worthülsen oder neue Ära unter Erdoğan?

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Die Türkei wird oft wegen ihrer mangelnden Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Jetzt will die Regierung das ändern und neue Investoren ins Land locken, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Beobachter glauben nicht an ehrlich gemeinte Reformen. 

Ankara entsendet Truppen nach Bergkarabach – Armenien soll nicht „provoziert“ werden

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Das türkische Parlament hat der Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zur Überwachung der Waffenruhe in Bergkarabach zugestimmt. Der Kreml lehnt den Einsatz türkischer Soldaten in der Region aber ab. Das am Dienstag erteilte Mandat des türkischen Parlaments...

„Türken jagen“ – Studie legt Rassismus bei der Polizei offen

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Eine Studie der Universität Bochum offenbart: Rassistisches Verhalten ist unter Polizisten kein "Einzelfall", wie immer wieder durch die Behörden nahegelegt wird. Diskriminierung treffe vor allem Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben. Die Polizeigewerkschaft wehrt...

Erdoğan-Kritiker in NRW leben gefährlich

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Das bestätigte nun eine Kleine Anfrage des SPD-Politikers Serdar Yüksel. Denn NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von "Beleidigungen" und "Gewalt" gegen türkische Oppositionelle. Das beweist: Der lange Arm des türkischen Regimes reicht bis an...
Demonstration vor Journalisten-Prozess in der Türkei

Inhaftierte Journalisten: Türkei zu Strafzahlungen verurteilt

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In der Türkei sind weiterhin 174 hinter Gittern. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zumindest einige von ihnen zu unrecht. Deshalb hat das Gericht die Türkei bei acht Klagenden zu je 16.000 Euro Schadensersatzzahlung verurteilt.

Putin überwacht: Aserbaidschan und Armenien einig über Waffenruhe

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Nach mehr als sechs Wochen schwerer Gefechte in Bergkarabach haben sich Armenien und Aserbaidschan auf eine Waffenruhe verständigt. Russland wird die Grenzen mindestens fünf Jahre lang überwachen. Die Vereinbarung kam in der Nacht zum Dienstag unter...

Israel vertreibt weiterhin Palästinenser

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Israel erweitert laut Human Rights Watch seine illegalen Siedlungen im Westjordanland. In den letzten Tagen haben israelische Streitkräfte ein palästinensisches Dorf zerstört und 73 Menschen - darunter 41 Kinder - obdachlos gemacht. Die israelischen Behörden...
US-Vize Biden kam am Wochenende mit dem tükischen Präsidenten Erdogan zusammen,

Mit US-Präsident Biden wird es wahrscheinlich ungemütlich für die Türkei

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Joe Biden hat die US-Wahl gewonnen. Für die Türkei bedeutet das: mehr Kritik und weniger Kooperation. Der designierte US-Präsident bezeichnete seinen türkischen Amtskollegen als "Autokraten" und forderte, die Opposition zu stützen. Recep Tayyip Erdoğan wird...

Österreich: Verfassungsschutzchef muss gehen, Moscheen werden geschlossen

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Der unter Druck stehende österreichische Innenminister Karl Nehammer hat den  Verfassungsschutzchef suspendiert. Zudem werden zwei Moscheen geschlossen, acht Verdächtige kommen in U-Haft. Für die Opposition ist das zu wenig. In Österreich sind nach dem Terroranschlag acht...