„Feindeslisten“ verboten: Strengere Regeln gegen Extremismus

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Sogenannte Feindeslisten, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren, sind in Deutschland künftig ausdrücklich verboten. Ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, trat an diesem Mittwoch in Kraft. Wer...

Erdoğan vor UN: „Türkei wird Pariser Klimaabkommen ratifizieren“

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Die Türkei ist einer der acht Staaten, die den Vertrag bis heute nicht ratifiziert haben. Das soll sich nun ändern: Denn das türkische Parlament wird über das Pariser Klimaabkommen abstimmen. Das Abkommen soll in...

Türkei erkennt Wahlen auf der Krim nicht an

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Die Türkei erkennt die Ergebnisse der Parlamentswahl auf der von Russland besetzten Krim nicht an. Die völkerrechtlich noch immer zur Ukraine zählende Halbinsel bleibt ein Problem für Moskau. Der Kreml schäumt. "Wir akzeptieren solche Äußerungen nicht",...

Die Todesliste der Türkei und was Sedat Peker damit zu tun hat

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Nach dem Angriff auf den türkischen Exil-Journalisten Erk Acarer Anfang Juli wurde eine "Todesliste" mit den Namen türkischer Personen in Deutschland publik. Neben dem Journalisten tauchen darin Namen wie Cevheri Güven und Can Dündar...

Özil verrät, welche Partei er wählen wird und hat Buchpläne

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Fußball-Weltmeister Mesut Özil hat verraten, wem er bei der Bundestagswahl seine Stimme geben will. Er werde am 26. September die Partei Team Todenhöfer wählen. Özil postete bei Twitter zu einem "Treffen mit Deutschlands mutigstem Politiker"...

EU: Milliarden für Türkei und andere werden jetzt ausbezahlt

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Die EU stellt für die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen Unionsbeitritt bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen bereit. Mit der Annahme des Vorschlags durch das Europaparlament...

Baerbock kritisiert EU-Asylpolitik und schießt gegen Orban und Erdoğan

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In der festgefahrenen europäischen Asylpolitik macht sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Neustart im kleineren Kreis stark. "Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden...

USA verhängen Sanktionen gegen Al-Kaida-Unterstützer in Türkei

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Die US-Regierung hat Sanktionen gegen mehrere finanzielle Unterstützer der Terrororganisation Al-Kaida in der Türkei verhängt. Die Hintergründe. Majdi Salim, Muhammad Nasr Al-Din Al-Ghazlani, Nurettin Muslihan, Cebrail Güzel und Soner Gürleyen. Das sind die Personen, die...

Türkei: Erneut mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen

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Behörden in der Türkei haben die Festnahme von 143 mutmaßlichen Gülen-Anhängern angeordnet. Geheimdienst und Polizei hätten eine Operation in etlichen Provinzen des Landes begonnen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Mindestens 61 der Verdächtigen seien ehemalige...
Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdoğan

Die Türkei in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien

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Die Union will die Beziehungen zur Türkei neu gestalten, die SPD will eine Intensivierung des EU-Türkei-Dialogs und die Grünen sogar die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt. Indes lehnt die AfD den EU-Beitritt des...