Ehemaliger Botschafter hatte geklagt: EGMR verurteilt die Türkei

Die Türkei ist wegen einer rechtswidrigen Inhaftierung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Europäische Menschengerichtshof gab der Anklage eines ehemaligen Botschafters und UN-Richters recht.

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) die Türkei wegen der rechtswidrigen Inhaftierung eines türkischen UN-Richters verurteilt. Dieser sei während seiner Amtszeit als Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) „mit voller diplomatischer Immunität ausgestattet gewesen“, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Seine Festnahme und Inhaftierung durch die türkischen Behörden im Jahr 2016 seien daher „völlig illegal“ gewesen, so die Richter.

Geklagt hatte der UN-Richter Aydın Sefa Akay, der nachdem Putschversuch 2016 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Akay, der sämtliche Vorwürfe zurückweist, wird vorgeworfen, Mitglied der Bewegung des in den USA lebenden Gelehrten Fethullah Gülen zu sein. Die türkische Regierung wirft der Bewegung vor, den Putschversuch 2016 organisiert zu haben und verfolgt seitdem Anhänger der Bewegung. Mehr als 140.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Darunter sind mehr als 4000 Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Justizministeriums, die teilweise mittlerweile Zuflucht im Ausland gefunden haben.

ByLock-App als Indiz?

Der UN-Richter Akay soll eine App auf seinem Mobiltelefon installiert haben, die auch Putschisten genutzt hätten. Akay hatte zuletzt für das internationale Strafgericht gearbeitet. Dieser wurde vom UN-Sicherheitsrat beschlossen und war aus den Strafgerichten für Ruanda und Ex-Jugoslawien hervorgegangen. Die Türkei muss dem Geschädigten nun rund 21.000 Euro Schadenersatz zahlen und für rund 7.000 Euro Prozesskosten aufkommen. Akay hatte im Jahr 2017 geklagt und ursprünglich 260.000 Euro Schadenersatz gefordert.

In den Jahren 2012 bis 2014 war er als Botschafter der türkischen Republik in Ruanda tätig.