Wegweisendes Urteil: Tausende Türken wegen ByLock-Nutzung zu Unrecht bestraft

Tausende türkische Bürger wurden zu Unrecht der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe beschuldigt und von türkischen Gerichten verurteilt, weil sie eine Verschlüsselungs-App verwendet hatten. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun fest – mit weitreichenden Folgen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass die ausschließliche Nutzung der „ByLock“-App nicht ausreicht, um jemanden der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung zu beschuldigen und geschweige denn zu verurteilen. Diese Entscheidung betrifft rund 8.500 Fälle vor dem Straßburger Gerichtshof, in denen die Verwendung der App als Hauptgrundlage für die Anklage diente.

Zusätzlich spielte in vielen dieser Fälle die Verbindung zur „Bank Asya“ eine wesentliche Rolle. Ein Beispiel ist der Fall eines türkischen Lehrers, der im Jahr 2016 nach dem Putschversuch festgenommen und im Jahr 2017 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung und Verbindung zur Bank Asya zu einer Haftstrafe von über sechs Jahren verurteilt wurde. Die Hauptgrundlage für seine Verurteilung war die Nutzung der ByLock-App und sein Bankkonto bei der Bank Asya. Die mittlerweile zerschlagene Finanzinstitution galt als Bank der Bewegung.

Urteile verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Er bestritt die Vorwürfe vehement und hatte während des gesamten Verfahrens keinen Zugang zu den Beweisen, die angeblich vom türkischen Geheimdienst stammten, was seine Verteidigung erheblich behinderte. Der EGMR kritisierte die türkischen Gerichte scharf und betonte, dass Verfahren unter solchen Umständen inakzeptabel sind. Das Recht des Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung sei ein grundlegendes Prinzip, eine Verwehrung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.

Index: Türkischer Rechtsstaat unter Druck

Obwohl der EGMR Verständnis für den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Jahr 2016 zeigte, betonte er, dass die Gerichte nicht einfach aufgrund der Nutzung der ByLock-App und der Verbindung zur Bank Asya pauschal auf Terrorismus schließen dürfen. Das Urteil fordert die Türkei auf, diese systemischen Probleme anzugehen und die Verwendung der App und die Verbindung zu jener Bank nicht länger als alleinigen Beweis für Terrorismus zu verwenden. Ob und inwiefern sie dem Folge leistet wird, bleibt abzuwarten.