"Menschenrechte statt rechte Menschen" - Foto: pixabay

Heute ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Sie haben in den letzten Jahrzehnten eine wechselvolle Geschichte durchlebt. In der Türkei hingegen spiel(t)en sie wenn überhaupt auf dem Papier eine Rolle. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Auch in Deutschland nehmen die Probleme zu. Ein Gastbeitrag von Ercan Karakoyun.

Menschenrechte sind eine relativ junge politische Errungenschaft, obgleich wir in Deutschland gern vergessen, wie wenig selbstverständlich sie auch hierzulande sind. In Ostdeutschland wuchs noch die Generation unserer Eltern ohne allgemeines und gleiches Wahlrecht, ohne Verbot von Diskriminierung und Folter, ohne Recht auf Bildung und ohne Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit auf. Und die westliche Hälfte hat auch nur 40 Jahre Vorsprung. Nein, Menschenrechte sind auch in Deutschland längst nicht selbstverständlich. Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat Migrationshintergrund. Die Wahrscheinlichkeit, dass in ihren Herkunftsländern Menschenrechte beachtet wurden, war wenn überhaupt auf dem Papier gegeben.

In der Türkei standen Menschenrechte noch nie weit oben auf der Tugend-Rangliste. Seit ihrer Gründung war die Türkische Republik extrem stark auf ihren „lider“, den Anführer, an- und ausgelegt: autoritär, hierarchisch, zentralistisch – dazu gab es immer ein großzügig mit Privilegien ausgestattetes Militär. Das sollte Sicherheit geben, war aber in Wahrheit eine Gefahr. Mal waren es die Kurden, mal die Armenier, mal die Aleviten, die unter den kemalistischen Regimen unterdrückt und verfolgt wurden. Statt sozialem Frieden und einer Gemeinschaft der Vielfalt gab es Anschläge, Verfolgungen und Pogrome – und in einem Jahrhundert vier Militärputsche.

Doch um die Jahrtausendwende gab es Hoffnung: Im Kampf für Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie entstand ein Bündnis von Konservativen, Islamisten, Liberalen, Aleviten, Kurden und auch Hizmet-Engagierten. Man war sich auf allen Seiten der Unterschiede bewusst, aber das gemeinsame Interesse, frei in einer Demokratie leben zu wollen, stellte die Konflikte in den Schatten. An die Spitze dieser Bewegung stellte sich ein junger ehrgeiziger Politiker namens Recep Tayyip Erdoğan. Geradezu meisterhaft brachte er Menschen für sich zusammen: nicht nur die konservativen Muslime seiner neu gegründeten Partei AKP, sondern auch Liberale, Linke, Kurden und, ja, auch die Hizmet-Engagierten.

Erdoğan war mal „Europäer des Jahres“

Eine Zeit lang schien alles auf dem besten Weg: Minderheitenrechte wurden erweitert, die Religions- und Pressefreiheit gestärkt, die Macht der alten kemalistischen Militärs zurechtgestutzt. Das Land stand in seiner Geschichte noch nie so nah dran an einem EU-Beitritt wie damals. Im Oktober 2004 ehrte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Namen der europäischen Politik Erdoğan mit dem Preis „Europäer des Jahres“.

Heute scheint eine solche Würdigung geradezu absurd. Die Türkei war selten weiter von EU-Werten entfernt als jetzt; Demokratie und Menschenrechte spielen im türkischen Alltag derzeit keine Rolle. Im Gegenteil: Zehntausende Lehrer, Journalisten, Akademiker und Geschäftsleute sind als vermeintliche Staatsfeinde Opfer staatlicher „Säuberungswellen“. 151.967 Menschen wurden aus dem Dienst entlassen, 138.579 polizeilich festgehalten, 78.687 ins Gefängnis gebracht, 3.003 Schulen, Internate und Universitäten geschlossen. 5.822 Akademiker verloren ihre Jobs, 4.463 Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, 189 Medienunternehmen geschlossen, 319 Journalisten verhaftet. Mehr als 20.000 Menschen haben inzwischen die Türkei verlassen. Alleine 10.000 davon haben hier in Deutschland Asyl beantragt. Zudem werden im großen Stil Unternehmer und Selbstständige enteignet, wie die türkische Regierung offiziell und ungeniert erklärt. Es gehe um ein Gesamtvermögen von 60 Milliarden US-Dollar, das den alten Eigentümern „entrissen“ wurde. Die Umsätze der enteigneten Unternehmen gehen in dreistellige Milliardenhöhe. Gerichtsbeschlüsse: Fehlanzeige. Ein Handzeichen Erdoğans reicht oftmals aus.

Wer nur unscharf auf die Entwicklung der letzten 15 Jahre blickt, könnte meinen, das alles sei eine Folge des Putschversuches im Juli 2016. Doch wer die kurze türkische Geschichte des 21. Jahrhunderts mit wachem Blick verfolgt, der weiß, dass in den letzten drei Jahren nur systematisch abgearbeitet wurde, was sich schon lange angebahnt hatte. Die Listen mit den Namen vermeintlicher Staatsfeinde, die Zerstörung einer unabhängigen Presselandschaft, das Ende der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und die Etablierung eines autoritären Präsidialsystems – das alles wurde über Jahre schleichend vorbereitet.

Das „Geschenk Gottes“

Den Putschversuch, dessen Urheber bis heute nicht zweifelsfrei feststehen, sofern man nicht der türkischen Propaganda und den zweifelhaften Urteilen der türkischen Justiz folgen will, bezeichnete Erdoğan als „Geschenk Gottes“. Er war willkommener Anlass, um den Ausnahmezustand auszurufen. Daraus resultierten weitreichende Befugnisse, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Nicht nur Human Rights Watch beklagt, dass in der Türkei jede Art von Rechtsstaat, auch Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – eigentlich unveräußerliche Menschenrechte! – seit 2016 außer Kraft gesetzt sind.

Heute kontrollieren und dominieren Erdoğan und ihm ergebene Gefolgs- sowie Geschäftsleute den überwiegenden Teil Medien. Die Pressefreiheit in der Türkei „liegt in Ketten“, erklärt Amnesty International. Selbst einst kritische Blätter wie Hürriyet und auch Cumhuriyet wurden von Unternehmern aus Erdoğans Umfeld gekauft und sind auf Regierungslinie. Auch scheinbar unabhängige Korrespondenten internationaler Medien können nur eingeschränkt berichten; andernfalls verlieren sie ihre Akkreditierung oder landen selbst als „feindliche Agenten“ im Gefängnis. Nur wer die staatliche Legende der „Terrororganisation FETÖ“, die oft und immer mehr im Zusammenhang mit der PKK genannt wird, weiter trägt, bleibt verschont. Erdoğans Propaganda schleicht sich auf diesem Weg selbst in die Berichterstattung unabhängiger westlicher Medien ein, die sich eigentlich als vierte Gewalt einer demokratischen Welt betrachten.

Über die türkischen Grenzen hinweg: Hizmet-Anhänger im Fokus der türkischen Behörden

In anderen Ländern geltende Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit werden ausgenutzt, um Erdoğans Desinformationsstrategie systematisch in die Welt zu tragen. Viele AKP-nahe Vereine und Verbände, regierungstreue türkische Medien und Einzelpersonen folgten dem offenen Aufruf zu Denunziation und Spionage. Sie transportieren den Hass auch nach Deutschland: Geschäfte werden boykottiert, Morddrohungen ausgesprochen, Familien entzweit.

Betroffen sind viele Minderheiten und Gruppierungen. Doch im Zentrum der Verfolgung steht die Hizmet-Bewegung. Die gebildeten, gläubigen, unternehmerisch tätigen Menschen sind in Erdoğans Augen besonders gefährlich. Denn vor allem sind sie zutiefst von demokratischen Werten überzeugt. Sie sind gewillt und in der Lage, Unrecht als Unrecht zu benennen und dagegen aufzubegehren. Dialog und Bildung, der Fokus der Bewegung – ist für Erdoğan Teufelszeug. Tyrannen hassen Intellektuelle; Tyrannen hassen Vielfalt und Verständigung.

Unverhohlen erklärte Erdoğan schon im September 2016: „Kein Land und keine Region auf der ganzen Welt [wird] jemals ein sicherer Zufluchtsort für FETÖ und seine Militanten sein.“

Für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen erfordert immer mehr Mut

Für Demokratie in der Türkei zu kämpfen, erfordert großen Mut. Aber auch in Deutschland ist es nicht immer leicht, sich als Hizmet-Engagierter öffentlich zu zeigen. Das liegt nicht nur am langen Arm Erdoğans. Zunehmend mehren sich die Stimmen, die eine „Islamisierung“ Deutschlands fürchten. Werden rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen zwar in der Regel noch deutlich zurückgewiesen, ist eine Aversion gegen jede Art von Religion im links-liberalen Milieu oftmals Teil des eigenen kritischen Selbstverständnisses. Dass Religionsfreiheit ebenfalls ein fundamentales Menschenrecht ist, wird dabei gern vergessen. Und so schleicht sich auch in Deutschland – gar nicht besonders still und heimlich, sondern laut und krakelend – ein Geist ein, den wir verbannt glaubten.

Die Hizmet-Bewegung in Deutschland setzt sich deswegen nicht nur für die verfolgten Menschen jenseits deutscher Grenzen ein, sondern engagiert sich auch hierzulande für Demokratie und Menschenrechte. Denn selbst wenn es nicht jedem gefällt, Religionsfreiheit gehört auch dazu. Inschallah.

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Ercan Karakoyun wurde 1980 in Schwerte geboren und hat dort bis zu seinem Abitur gelebt. Im Rahmen eines Stipendiums der Friedrich-Ebert-Stiftung schloss er sein Studium der Raumplanung an der Universität Dortmund mit dem Schwerpunkt Stadtsoziologie ab. Seit der Gründung der Stiftung Dialog und Bildung im November 2013 ist Karakoyun ihr Vorsitzender. Die Stiftung informiert über die Ursprünge, die Entwicklung und die Aktivitäten der Hizmet-Bewegung (auch bekannt als Gülen-Bewegung) in Deutschland sowie über die Ideen und die Arbeit Fethullah Gülens. Mehr zu Karakoyun erfahren Sie hier.

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur DTJ-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autorinnen und Autoren heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal ist es der umgekehrte Fall. Gastbeiträge geben nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.