Tuerkei Inhaftierte Corona.

Türkische Gefängnisse sind derzeit überfüllt. Das liegt vor allem am Putschversuch vom 15. Juli 2016. So sind etwa 30.000 Menschen politisch inhaftiert. Die Haftbedingungen sind meist schlecht. Das neuartige Coronavirus könnte jetzt gefährlich für Gefangene werden, warnen Experten. In den sozialen Netzwerken gibt es derweil Forderungen für Massenentlassungen.

Die schnelle Ausbreitung des neuartigen Coronavirus schlägt weiter hohe Wellen in aller Welt. Staaten greifen zu nie da gewesenen drastischen Maßnahmen. Derweil diskutieren einige Staaten über Entlassungen von Häftlingen. So beispielsweise der Iran. Dort will die Justiz nach eigenen Angaben etwa 70.000 Häftlinge freilassen.

Die Schutzmaßnahmen vor dem Virus sind für Häftlinge besonders wichtig und gelten auch in der Türkei. Dort sind die Haftbedingungen durch den Putschversuch vom 15. Juli 2016 sehr schlecht. So sind beispielsweise Zellen überfüllt und beherbergen mehr Inhaftierte als die Kapazität es zulässt. Der Exil-Journalist Adem Yavuz Arslan sagt in einem Interview, dass in türkischen Gefängnissen etwa doppelt so viele Gefangene sitzen wie eigentlich vorgesehen.

„Coronavirus kann zu einem Massaker in Gefängnissen führen“

Deshalb könnte eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus dort besonders gefährlich werden. Der ehemalige türkische Richter Ramazan F. Güzel hat sich in einem Beitrag für das Exilmedium TR724 mit den Gefahren des Coronavirus in türkischen Gefängnissen befasst. „Wenn man zu spät handelt und das Virus sich dort verbreitet, kann es zu einem schrecklichen Massaker kommen“, so Güzel. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan müsse sofort handeln, wenn er in Zukunft nicht für ein mögliches Massensterben verantwortlich gemacht werden wolle.

Aufruf zur Freilassung in den sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken gibt es in der Zwischenzeit tausende Aufrufe für die Freilassung von politischen Gefangenen. Der entsprechende Hashtag lautet „#VicdanlarTahliyeDiyor“ (dt.: Die Vernunft spricht sich für Entlassungen aus). Unter den Gefangenen sind auch viele Frauen und Kinder sowie chronisch kranke Menschen. Mehr als 500.000 Menschen wurden nach dem Putschversuch im Jahr 2016 in Untersuchungshaft gesteckt. Teilweise wurden sie wieder freigelassen. Allerdings sitzen weiterhin etwa 30.000 Menschen hinter Gittern, denen eine Verbindung zum Putschversuch beziehungsweise zur Gülen-Bewegung zur Last gelegt wird. Der Bewegung um den in der Türkei umstrittenen muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen wird vorgeworfen, hinter dem Putschversuch zu stecken. Belegt ist das allerdings bislang, also fast vier Jahre später, noch nicht.

Einige Nutzer in sozialen Netzwerken fordern, dass vorrangig Frauen und Kinder, chronisch Kranke und Menschen über 60 Jahren freigelassen werden sollten. Wenn nötig, solle man zuvor elektronische Fußfesseln anlegen.

Staatsanwaltschaft dementiert Corona-Fall in Edirne

Am Dienstag machten sogar Berichte die Runde, wonach es bereits positiv auf das Coronavirus getestete Inhaftierte geben soll. Das sei unter anderem in einem Gefängnis in der türkischen Grenzstadt Edirne der Fall. Laut türkischen Medienberichten hat die Staatsanwalt diese Gerüchte dementiert. Die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen seien getroffen worden.

Auch die türkische Regierung bekräftigt, dass alle Sicherheitsvorkehrungen für Gefangene getroffen worden. In einer Pressemitteilung veröffentlichte das türkische Justizministerium eine Liste von bereits ergriffenen Maßnahmen. Demnach würden etwa 7 Millionen Quadratmeter in türkischen Gefängnisanstalten regelmäßig desinfiziert. Neue Häftlinge würden bei Verdacht vorerst in ein Krankenhaus eingeliefert und kontrolliert oder 14 Tage in einer Art Quarantäne gehalten. Bei hohem Fieber oder starkem Husten würden Gefangene sofort ins Krankenhaus eingeliefert. Erst wenn die dortigen Testergebnisse negativ ausfallen, würde man die Personen wieder in die Gefängnisanstalt aufnehmen, so das Justizministerium.

Erdoğan denkt über Massenfreilassung nach

Wie türkische Medien berichten, arbeitet die AKP derzeit aber tatsächlich an einem Programm für die Freilassung von Gefangenen. Wie die regierungsnahe Zeitung „Türkiye“ berichtet, soll der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit den Rechtsberatern seiner Regierungspartei AKP über die Angelegenheit gesprochen haben. Dabei sei es hauptsächlich um das Risiko in Gefängnisanstalten aufgrund des Coronavirus gegangen.

Laut dem Bericht haben einige Berater eine umfangreiche Freilassung von Gefangenen gefordert. Im Gespräch sei eine Freilassung aller Gefangenen mit Ausnahme von Gefangenen, die wegen Drogen, organisierten Verbrechen oder Terrorverbrechen einsitzen. Die AKP-Berater seien aber der Ansicht, dass das nicht ausreichend sei, weil dadurch etwa 31.000 Menschen freigelassen würden, heißt es im Bericht. Staatspräsident Erdoğan habe daraufhin einen Lagebericht vom Justizminister Abdülhamit Gül angefordert. Dieser soll binnen einer Woche vorliegen und anschließend den Oppositionsparteien und dem Parlament vorgestellt werden. Mit einer Entscheidung sei daher noch in diesem Monat zu rechnen.