Bericht der EU-Kommission: Türkei weist Kritik zurück
26.03.2018, Bulgarien, Warna: Donald Tusk (l), EU-Ratspräsident, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, sprechen auf einer Pressekonferenz Nach dem EU-Spitzentreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt die EU-Perspektive des umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei ungewiss. In zentralen Konfliktpunkten erzielten beide Seiten beim Gipfel am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Warna keine Annäherung. Foto: Petko Momchilov/ImpactPressGroup/dpa
Die Türkei hat die in einem Bericht geäußerte Kritik der EU-Kommission an der Situation im Land zurückgewiesen. «Zusammenfassend ist dieser Bericht weit davon entfernt, die Realitäten in der Türkei zu verstehen und somit weit davon entfernt, seinen Zweck zu erfüllen», teilte das türkische Außenministerium am Dienstagabend mit.
Ankara betonte, die Türkei führe insbesondere seit dem Putschversuch vom Juli 2016 einen Kampf gegen mehrere Terrororganisationen. Obwohl man die Situation im Land mehrfach erklärt habe, sei die EU-Kommission «unfähig, objektiv und ausgewogen» zu sein.
EU-Kommission: Türkei entfernt sich mit «großen Schritten» von der EU weg
Die EU-Kommission hatte zuvor in einer Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgestellt, dass sich das Land mit «großen Schritten» von der EU wegbewegt habe. Unter anderem ist von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei die Rede. Außerdem fordert die EU-Kommission die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei, der noch in dieser Woche um weitere drei Monate verlängert werden soll.
