Türkei: Verfassungsgericht bestätigt Mandatsverlust von HDP-Abgeordneten

Das türkische Verfassungsgericht hat die Aufhebung der Mandate zweier Abgeordneter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP bestätigt. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, dass eine Klage der HDP gegen die Aufhebung der Mandate für Faysal Sariyildiz und Tugba Hezer Öztürk zurückgewiesen worden sei.

Im Juli hatten Sariyildiz und Öztürk mit der Zustimmung jeweils einer Mehrheit der Parlamentarier ihr Mandat verloren. Die beiden Abgeordneten hätten nicht ausreichend an Parlamentssitzungen teilgenommen, hieß es zur Begründung. Die Regierungspartei AKP hat eine Mehrheit im Parlament.

PKK-Vorwurf

Mit dem Verlust der Mandate von Sariyildiz und Öztürk verfügt die HDP nur noch über 55 der 550 Parlamentssitze. Bereits im Februar und Mai hatten die ehemalige Ko-Chefin der HDP, Figen Yüksekdag, und die Abgeordnete Nursel Aydogan ihre Mandate verloren. Hintergrund waren in ihren Fällen jeweils rechtskräftige Urteile.

Im Juni 2016 hatte das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben, wodurch eine Strafverfolgung ermöglicht wurde. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der Terrororganisation PKK zu sein.

dpa/dtj

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