CHP-Chef Kılıçdaroğlu: „Er weiß, dass das nicht geschehen wird“
epa05439284 Seculer leader of main Turkish opposition Republic Public Party (CHP) Kemal Kilicdaroglu speaks during a demonstration against the failed coup, at Taksim Square, in Istanbl, Turkey, 24 July 2016. Turkish parliament on 21 July formally approved a three-month state of emergency declared by Turkish President Erdogan. The 15 June's failed coup attempt's aftermath was followed by the dismissal of 50,000 workers and the arrest of 8,000 people. At least 290 people were killed and almost 1,500 injured amid violent clashes on 15 July as certain military factions attempted to stage a coup d'etat. The UN and various governments and organizations have urged Turkey to uphold the rule of law and to defend human rights. EPA/CEM TURKEL +++(c) dpa - Bildfunk+++
Wenige Tage nach der „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ in Yenikapı hat der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu seine Zufriedenheit über die Teilnahme an der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht.
Der Vorsitzende der CHP war neben Präsident Recep Tayyip Erdoğan, MHP-Chef Devlet Bahçeli, Ministerpräsident Binali Yıldırım und Generalstabchef Hulusi Akar einer der Redner. Er habe es als eine „Chance“ empfunden, vor einem „hauptsächlich von AKP-Anhängern geprägten“ Publikum zu sprechen. Er hoffe, dass er mit seiner Ansprache „den ein oder anderen zum Nachdenken“ habe anregen können. Laut Schätzungen waren bis zu fünf Millionen Menschen zum Meeting gekommen.
Die CHP werde sich weiter gegen eine Einmischung des Militärs und somit gegen den Putschversuch stellen. Es sei auch gut, dass die Parteien in diesen schweren Tagen zusammenrückten und -stünden. „Ich hoffe, das bleibt so.“ Das ändere aber nichts an der grundsätzlich misstrauischen Haltung der Partei gegenüber der Politik von Präsident Erdoğan.
Deeskalation Fehlanzeige
So hat Kılıçdaroğlu wenig Verständnis für die Forderungen nach der Todesstrafe, die Erdoğan in den letzten Tagen zudem befeuerte.
„Der Staatspräsident scheint nicht aus den Dingen der Vergangenheit gelernt zu haben. Er ist wieder auf die Todesstrafe-Debatte eingegangen. Er sagt, er werde einen entsprechenden Beschluss unterschreiben. Er weiß, dass das nicht geschehen wird, er sollte das wissen. Anstatt hier deeskalierend zu wirken, befeuert er die Debatte.“
Um die Todesstrafe wieder einzuführen, bedarf es im türkischen Parlament einer Zweidrittelmehrheit. Alleine kann das die AKP nicht stemmen und ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Keine Politik in den Moscheen?
Der Oppositionsführer legte seinen Kollegen zudem nahe, seinen zwölf Punkte umfassenden Katalog gut durchzulesen. Es sein kein Zufall, dass die Türkei um ein Haar wieder einen Putsch erlebt habe. „Die befolgte Politik hat uns an diesen Punkt gebracht. Wenn wir wollen, dass das nicht wieder passiert, müssen wir bestimmte Dinge anders machen. In den zwölf Punkten bin ich auf die Bildung und die Pressefreiheit eingegangen. Auch Selbstkritik ist wichtig. Moscheen dürfen nicht für die Politik instrumentalisiert werden. Wenn die Regierung sich diese Dinge zu Herzen nimmt, bin ich auf ihrer Seite, auch bei der Erstellung einer neuen Verfassung.“
AKP, CHP und MHP wollen sich am Freitag zu einer Sitzung treffen, in der es um eine neue Verfassung gehen soll. Die prokurdische HDP wurde nicht eingeladen. Sie war auch am Sonntag von der Teilnahme in Yenikapı ausgeschlossen worden.
