Politik
Illegale Verhaftung von Türken: Kosovos Premier entlässt Innenminister und Geheimdienstchef
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Nach der umstrittenen Verhaftung und mutmaßlichen Auslieferung von sechs türkischen Staatsbürgern, hat der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj. Indes ist noch unklar, ob die Verhafteten tatsächlich an die Türkei ausgeliefert wurden.
Nach der umstrittenen Verhaftung und mutmaßlichen Auslieferung von sechs türkischen Staatsbürgern, hat der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj erste Konsequenzen gezogen.
Demnach hat Haradinaj seinen Innenminister und den Geheimdienst-Chef entlassen. Er habe seinen Innenminister Flamur Sefaj und den Geheimdienst-Chef Driton Gashi des Amtes enthoben. Mit sofortiger Wirkung würden die beiden sie ihre Posten räumen, so Haradinaj via Twitter.
Based on my Constitutional competencies, I have asked the immediate dismissal of all duties & responsibilities the Minister of Internal Affairs #Sefaj & the Director of Intelligence Agency #Gashi. 1/2
— Ramush Haradinaj (@haradinajramush) 30. März 2018
Sind die Verhafteten weiterhin im Kosovo?
Am Donnerstag waren sechs türkische Staatsbürger auf ungewöhnliche Art zuerst verhaftet und nach Informationen türkischer Medien wenig später an die Türkei ausgeliefert worden. Nach DTJ-Informationen handelt es sich bei den Personen um Anhänger der Gülen-Bewegung. Darunter soll es auch einen Exilanten geben, der aufgrund von Verfolgung aus der Türkei geflüchtet war. In der Türkei droht Gülen-Anhängern sogar Folter.
Entgegen türkischer Medienberichte, gehen andere Quellen davon aus, dass sich die Verhafteten immer noch im Kosovo befinden. Demnach sollen sie sich in der türkischen Botschaft befinden und seien noch nicht in der Türkei.
Petition gegen Deportation
Angehörige der Verhafteten haben diesbezüglich eine Petition gestartet, um eine Deportation in die Türkei zu stoppen. Hier gelangen Sie zur Petition
Premier Haradinaj kritisierte, dass das Vorgehen seiner Behörden ohne seine Information und seine Genehmigung erfolgt sei.
„Als der Premierminister dieses Landes, wurde ich über den Eingriff nicht informiert. Deshalb werde ich all meine rechtlichen Kompetenzen nutzen“, so Haradinaj via Twitter.
Today, in the operation conducted by #Kosovo Intelligence Agency, 6 turk citizens have been deported. Myself, as the Prime Minister, was not informed about this operation, therefore I will act according to my legal and constitutional competencies.
— Ramush Haradinaj (@haradinajramush) 29. März 2018
Video von der Entführung
In einem Video soll die Entführung von Yusuf Karabina zu sehen sein. Karabinas Ehefrau schildert in dem Beitrag die Situation: „Zwei Beamten haben uns angehalten. Mein Mann hat verstanden, dass etwas nicht stimmt. Mein Sohn und ich wurden gezerrt.“
Größere Geheimdienst-Kooperation zwischen Türkei und Kosovo?
Türkische Medien berichten, dass der türkische Geheimdienst MIT mit dem kosovarischem Geheimdienst eine Kooperation eingegangen sei. Kosovarische Medien berichten wiederum, dass der hiesige Geheimdienst eine größere Kooperation mit den türkischen Behörden eingegangen sei. Demnach habe die Polizei von Kosovo eine Liste mit rund 200 Namen, die die Türkei vorbereitet haben soll. Dabei soll es sich größtenteils um Gülen-Anhänger handeln, die von der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 verfolgt werden. Beweise über die Verwicklung der Gülen-Bewegung in den Putschversuch ist bis heute nicht geklärt. Dennoch werden täglich Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen.
Aber der Fall Kosovo zeigt wieder einmal: Erdogan verfolgt seine Gegner auch im Ausland.