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Politik

Bericht: Türkei und Israel führen geheime Verhandlungen

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Laut der israelischen Zeitung Haaretz kam es am Montag zu einem geheimen Treffen ranghoher türkischer und israelischer Außenpolitiker. Dabei soll eine Normalisierung des Verhältnisses der beiden Länder verhandelt worden sein.

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Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, haben sich türkische und israelische Regierungsvertreter am Montagabend zu geheimen Verhandlungen getroffen. In der italienischen Hauptstadt Rom seien der türkische Staatsminister im Außenministerium Feridun Sinirlioğlu und sein israelischer Gegenpart Dore Gold zusammengekommen, um über eine diplomatische Aussöhnung der beiden Staaten zu verhandeln.

Sinirlioğlu war von 2002 bis 2007 türkischer Botschafter in Tel Aviv und seit dem Abbruch der offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern 2011 im Außenministerium für das Verhältnis zu Israel verantwortlich. Weder das türkische noch das israelische Außenministerium wollten sich zu den Gesprächen äußern. Laut Haaretz habe Gold das Treffen weder mit dem Nationalen Sicherheitsberater Yossi Cohen, noch mit Joseph Ciechanover, dem Sondergesandten des Ministerpräsidenten in der Türkei, der die Beziehungen der beiden Länder in den letzten fünf Jahren organisiert hat, abgesprochen.

Der lange Weg zur Normalisierung zwischen der Türkei und Israel

Die Türkei war 1949 das erste muslimische Land, das den Staat Israel anerkannt hat. Die Beziehungen der beiden Länder waren jahrzehntelang durch eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit geprägt. Seit dem Machtantritt der AKP hatte sich das Verhältnis der beiden Länder jedoch zusehends verschlechtert, wobei die Eskalation zwischen dem damaligen Premierminister Erdoğan und dem damaligen israelischen Präsidenten Schimon Peres beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Anfang 2009 als Wendepunkt gilt. Spätestens mit dem sogenannten Mavi-Marmara-Zwischenfall vom 31. Mai 2010 war eine diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern angebrochen, in deren Verlauf auch der türkische Botschafter aus Israel abgezogen und der israelische Botschafter aus der Türkei ausgewiesen wurde.

Eine juristische Aufarbeitung des Vorfalles, bei dem neun türkische Staatsbürger getötet wurden, soll auch Gegenstand der Verhandlungen in Rom gewesen sein. Nach Vermittlung durch US-Präsident Obama hatte sich der israelische Premierminister Netanjahu offiziell bei der türkischen Regierung für „operative Fehler“, die zum Tod von Menschenleben geführt haben, entschuldigt. Laut eines türkischen Untersuchungsberichts wurde bei der Aktion gegen die Flottille internationales Recht gebrochen, jedoch haben türkischen Behörden bisher noch keinen internationalen Haftbefehl gegen die Verantwortlichen erwirkt. Da die Gaza-Blockade laut dem Palmer-Report der UN völkerrechtlich legal ist, besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch auf eine Entschädigung oder eine juristische Verfolgung der beteiligten Soldaten. Darüber könnte momentan verhandelt werden.

Trotz der diplomatischen Funkstille seit 2010 und den häufigen anti-israelischen Aussagen türkischer Politiker, allen voran Erdoğans, haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert.