Zehn Jahre nach dem Putschversuch: Warum Rechtsstaatlichkeit wichtiger ist denn je
Der 15. Juli 2016 markiert einen tiefen Einschnitt in der jüngeren Geschichte der Türkei. Der versuchte Militärputsch kostete mehr als 250 Menschen das Leben, Tausende wurden verletzt. Jeder Versuch, eine demokratisch legitimierte Regierung mit Gewalt zu stürzen, ist uneingeschränkt zu verurteilen. Daran kann und darf es keinen Zweifel geben. Zehn Jahre später ist jedoch ebenso notwendig, über das zu sprechen, was auf den gescheiterten Putsch folgte. Denn die eigentliche Zäsur für die türkische Gesellschaft begann nicht mit dem Ende der Putschnacht, sondern mit den politischen Entwicklungen danach.
Ich erinnere mich noch gut an jene Nacht. Wie viele Menschen verfolgte ich fassungslos die Bilder aus Ankara und Istanbul. Kampfjets über der Hauptstadt, Panzer auf den Straßen, Schüsse, Explosionen und widersprüchliche Meldungen bestimmten die Stunden. Niemand wusste, wie die Nacht enden würde.
Bis heute sind zahlreiche Fragen rund um den Ablauf des Putschversuchs nicht abschließend geklärt. Über einzelne Verantwortlichkeiten, Versäumnisse und mögliche Vorabkenntnisse wird weiterhin kontrovers diskutiert. Unabhängig davon steht fest: Der gescheiterte Staatsstreich wurde zum Ausgangspunkt einer beispiellosen politischen Säuberungswelle.
Bereits in der Putschnacht machte die türkische Regierung die Hizmet-Bewegung (Eigenbezeichnung der Gülen-Bewegung, Anm. d. Red.) für den Umsturzversuch verantwortlich. Fethullah Gülen verurteilte den Putsch unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse öffentlich und sprach sich gegen jede Form eines gewaltsamen Regierungswechsels aus. Ungeachtet dessen etablierte sich sehr schnell ein staatliches Narrativ, das bis heute Grundlage für die Verfolgung hunderttausender Menschen bildet.
Folter, Misshandlungen und willkürliche Inhaftierungen
Unter dem Ausnahmezustand wurden weitreichende Maßnahmen ergriffen. Hunderttausende Menschen gerieten ins Visier der Ermittlungsbehörden. Zehntausende wurden verhaftet oder zu langen Haftstrafen verurteilt. Richter, Staatsanwälte, Lehrkräfte, Wissenschaftler, Journalistinnen und Journalisten sowie Angehörige vieler weiterer Berufsgruppen verloren ihre Arbeit. Schulen, Universitäten, Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Einrichtungen wurden geschlossen. Ganze Familien verloren innerhalb weniger Tage ihre wirtschaftliche Existenz.
Viele Betroffene berichteten von Folter, Misshandlungen oder willkürlicher Inhaftierung. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben erhebliche rechtsstaatliche Defizite in der Aufarbeitung dokumentiert. Eine unabhängige gesellschaftliche Diskussion über diese Entwicklungen ist in der Türkei bis heute kaum möglich.
Auswirkungen auf Deutschland
Auch in Deutschland waren die Folgen spürbar. Menschen wurden öffentlich diffamiert, unter Druck gesetzt oder sozial ausgegrenzt. Unternehmer sahen sich Boykottaufrufen ausgesetzt, Familien zerbrachen, Freundschaften endeten. Viele Menschen türkischer Herkunft lebten plötzlich mit der Sorge, auch außerhalb der Türkei Ziel politischer Einschüchterung zu werden.
Mich persönlich haben diese Entwicklungen ebenfalls tief getroffen. Seit fast zehn Jahren kann ich nicht mehr in die Türkei reisen. Der Beerdigung meines Vaters konnte ich deshalb nicht beiwohnen. Dieses Schicksal teilen viele Menschen, die ihre Heimat nicht aus freien Stücken verlassen haben, sondern weil sie dort keine Sicherheit mehr für sich und ihre Familien sahen.
Gleichzeitig hat Deutschland vielen dieser Menschen Schutz geboten. Mehr als 50.000 aus der Türkei geflüchtete Menschen haben hier einen neuen Anfang gefunden. Viele von ihnen arbeiten heute als Ärztinnen und Ärzte, Ingenieure, Lehrkräfte, Unternehmer, Pflegekräfte oder Erzieher. Sie tragen mit ihrem Wissen, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland bei.
Als Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung begegne ich vielen dieser Menschen. Ihre Biografien zeigen, wie verletzlich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind – aber auch, welche Kraft Bildung, Dialog und demokratische Teilhabe entfalten können. Gerade deshalb setzen wir uns für Begegnung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher religiöser, kultureller und politischer Hintergründe ein.
Demokratie lebt nicht allein von Wahlen
Zehn Jahre nach dem Putschversuch sollte es nicht nur um die Frage gehen, wer welche Verantwortung für die Ereignisse jener Nacht trägt. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Lehren wir daraus ziehen. Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie lebt von unabhängigen Gerichten, einer freien Presse, einer starken Zivilgesellschaft und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte – gerade in Zeiten politischer Krisen.
Der 15. Juli 2016 darf deshalb weder vergessen noch politisch instrumentalisiert werden. Er sollte uns vielmehr daran erinnern, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel der Politik sein kann und dass die Antwort auf Gewalt niemals der Abbau von Rechtsstaatlichkeit sein darf.
Gerade darin liegt eine Aufgabe für Europa und für Deutschland: Menschenrechte konsequent zu verteidigen, demokratische Institutionen zu stärken und denjenigen Schutz zu gewähren, die aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt werden. Denn eine offene Gesellschaft beweist ihre Stärke nicht in ruhigen Zeiten, sondern dann, wenn Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde unter Druck geraten.
Ercan Karakoyun ist Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, die über die Ursprünge, die Entwicklung und die Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland sowie über die Ideen und die Arbeit Fethullah Gülens informiert. Er setzt sich seit vielen Jahren für interkulturellen Dialog und Bildungsarbeit ein. Als Mitgründer und Kuratoriumsmitglied des House of One engagiert er sich zudem für ein interreligiöses Bet- und Lehrhaus der drei monotheistischen Religionen.
