Erdoğan an Amerikanisch-Jüdischen Kongress: „Gebe den Preis gerne zurück“

Der Amerikanisch-Jüdische Kongress (AJC) forderte vergangene Woche den im Jahre 2004 im Namen des türkischen Volkes an den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan verliehenen Preis für Zivilcourage (Profile of Courage Award) wegen Erdoğans scharfer Kritik an Israels Gazaoffensive zurück. Die Antwort des türkischen Premierministers ließ nicht lange auf sich warten. In einem Brief des türkischen Botschafters in Washington, Serdar Kılıç, an den Präsidenten des AJC, Jack Rosen, lässt Erdoğan bekanntgeben, er werde seine Kritik am Vorgehen Israels nicht zurücknehmen und gebe den Preis „gerne zurück“.

Außerdem wies er den Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück und empfahl dem AJC, gegenüber dem Vorgehen Israels in Palästina ebenfalls eine kritische Haltung einzunehmen, da nur so die vom AJC befürworteten Werte glaubwürdig vertreten werden könnten. Zu Dokumentationszwecken hier der Brief des türkischen Botschafters vom 27. Juli 2014 an den Präsidenten des AJC:

„Sehr geehrter Herr Rosen, 

Ich wurde vom Premierminister angewiesen, Ihnen die folgenden Äußerungen in Bezug auf Ihren Brief vom 24. Juli 2014, der den vom Amerikanisch-Jüdischen Kongress im Jahre 2004 an ihn verliehenen Profile of Courage Award behandelt, weiterzuleiten. 

Ihr Ersuchen um die Rückgabe des oben genannten Preis stellt tatsächlich ein bedauernswertes Zeugnis der (für Kritik, Anm. d. Red) unempfänglichen Haltung der derzeitigen Führung des Amerikanisch-Jüdischen Kongress mit Blick auf die Strategie der Besatzung und Grausamkeit der israelischen Regierung. 

Premierminister Erdoğan ist bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Unterbindung aller Formen des Extremismus, dem Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung durch friedliche Mittel im israelisch-palästinensischen Konflikt ebenso wie bei der Gewährleistung von Schutz und der Garantie des Wohlbefindens der jüdischen Gemeinde in der Türkei so entschlossen wie eh und je. Ja, Premierminister Erdoğan hat sogar persönlich entweder aktiv mehrere konkrete Schritte auf diesen Feldern unterstützt oder diese initiiert und ist entschlossen, dies auch weiterhin zu tun. 

Jedoch sollte von ihm nicht erwartet werden, dass er im Angesicht von Vorgehensweisen wie Besatzung, Blockade und Zerstörung, welche durch die israelische Regierung gegen die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza angewendet werden, die Augen verschließt. Die wahllose Tötung von mehr als 1000 unschuldigen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, und der Beschuss von Krankenhäusern und UN-Schulen während der jüngsten Angriffe auf Gaza stellen eine schwere Verletzung nicht nur des internationalen Rechts, sondern auch der grundlegendsten menschlichen Werten dar. Sie hätten in diesem Zusammenhang erwähnen sollen, dass der UN-Menschenrechtsrat sich dazu entschlossen hat, eine Kommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen, die während dem jüngsten Angriff auf Gaza begangen worden sein könnten, zu gründen. 

Bedauernswerterweise setzt die Israelische Regierung seine Strategie der Besatzung und Zerstörung fort, anstatt in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu handeln. Premierminister Erdoğan und die verschiedenen Türkischen Regierungen haben wiederholt betont, dass die einzige Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt das sofortige Ende der Besatzung und der Errichtung eines Staates Palästina im Rahmen eines dauerhaften und nachhaltigen Friedensplans in Übereinstimmung mit einer Zwei-Staaten-Lösung ist. 

Versuche, die legitime Kritik von Premierminister Erdoğan an den Angriffen der Israelischen Regierung auf Zivilisten als antisemitische Äußerungen darzustellen, ist eine offensichtliche Verzerrung und ein Versuch, von den historischen Rechtsverletzungen der Israelischen Regierung abzulenken. In diesem Zusammenhang soll noch einmal erwähnt werden, dass Premierminister Erdoğan öffentlich gegenüber der gesamten Welt erklärt hat, dass Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Premierminister Erdoğan, der enge Beziehungen zur jüdischen Gemeinde in der Türkei entwickelte, betonte bei jeder Gelegenheit die Unterscheidung zwischen dem Vorgehen der Israelischen Regierung und der jüdischen Gemeinde in der Türkei ebenso wie den Juden auf der ganzen Welt. Die Sicherheit und das Wohlergehen der jüdischen Gemeinde in der Türkei, die ein unverzichtbarer Bestandteil des reichen kulturellen Mosaik der Türkei sind, werden von den Gesetzen der Türkischen Republik garantiert. Vor diesem Hintergrund gab es, trotz des öffentlichen Aufschreis in der Türkei in Bezug auf die derzeitigen Angriffe der Israelischen Regierung auf unschuldige Zivilisten, keine Reaktionen gegen unsere jüdischen Mitbürger. Andererseits stand die jüdische Gemeinde in der Türkei den in Palästina verübten Massakern nicht gleichgültig gegenüber. In diesem Zusammenhang ist es daher erwähnenswert, dass sie eine Verurteilung des Ersuchens des Amerikanisch-Jüdischen Kongresses an Premierminister Erdoğan um die Rückgabe des Preises veröffentlichten. 

Es ist Fakt, dass es die Praktiken wie Besatzung und die Grausamkeiten der Israelischen Regierung sind, die den Frieden der jüdischen Gemeinden weltweit gefährden und sie zum Ziel von antisemitischen und rassistischen Attacken machen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass sich antisemitische Übergriffe und Rhetorik gegen die jüdischen Gemeinden während einer Zeit, in der die Israelische Regierung wahllose Angriffe auf das palästinensische Volk ausführt, häufen. 

Mit Blick auf das oben gesagte und auf den bedauernswerten Standpunkt der derzeitigen Führung des Amerikanisch-Jüdischen Kongresses gegenüber der jüngsten Attacken auf unschuldige Zivilisten in Gaza ist Premierminister Erdoğan froh, den ihm 2004 verliehenen Preis zurückzugeben. Es versteht sich von selbst, dass die Abgabe dieses Preises Premierminister Erdoğan nicht davon abhalten wird, entschlossen den Terrorismus zu bekämpfen, auf die friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hinzuarbeiten und für die Sicherheit und das Wohlergehen der jüdischen Gemeinde in der Türkei Sorge zu tragen. 

Im Namen der Gerechtigkeit, des Verstandes und des Gewissens halten wir Sie jedoch dazu an, das Vorgehen der Israelischen Regierung, dass auf der ganzen Welt einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst und zu Protesten von Hunderttausenden Menschen, darunter zahlreiche Angehörige der jüdischen Gemeinden, geführt hat, öffentlich zu verurteilen. Eine solche Position einzunehmen, würde Ihnen dabei helfen, den eigentlichen Prinzipien, denen Sie sich erklärtermaßen verschrieben haben, besser dienen zu können. 

Hochachtungsvoll, 

Serdar Kılıç“