CHP-Abgeordneter: Demirtaş könnte Oslo-Protokolle veröffentlichen

Der Istanbuler CHP-Abgeordnete Barış Yarkadaş behauptete in einer Fernsehsendung, Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP, könnte in naher Zukunft den Inhalt der Oslo-Protokolle veröffentlichen. Weiterhin meitne er, dass Erdoğan den Protokollen zugestimmt habe, weil ihm im Gegenzug ein Systemwechsel zum Präsidialsystem mit ihm an der Spitze versprochen worden sei.

Die Oslo-Protokolle kamen zwischen Vertretern des türkischen Geheimdienstes MİT (Milli İstihbarat Teşkilatı) und der PKK unter Aufsicht Großbritanniens im Mai 2011 in der norwegischen Hauptstadt Oslo zustande. Sowohl die Protokolle als auch ihr Inhalt wurden streng geheim gehalten. Der Sprecher der oppositionellen Partei CHP Haluk Koç sprach darüber zum ersten Mal im Februar 2012.

„Du wirst der Führer dieser Region werden, vielleicht sogar der Kalif“

Yarkadaş stellte die Behauptungen in einer Fernsehsendung von Kanaltürk auf. Er sagte: „Tayyip Erdoğan wurde folgendes gesagt: In den arabischen Staaten wird es Revolten geben. Es werden neue Systeme entstehen und du wirst der Führer, vielleicht sogar der Khalif werden. Um diesen Plan zu realisieren, musst du die Kurden auf deine Seite ziehen. Danach wirst du zum Präsidialsystem übergehen können.“

Nach den Worten Yarkadaş‘ konnte Erdoğan auf diese Weise überzeugt werden und es kam zum Treffen zwischen MİT und PKK-Vertretern in der norwegischen Hauptstadt. Danach begann der sogenannte Friedensprozess. Abdullah Öcalan, inhaftierter Führer der PKK, habe sich auch für das Präsidialsystem mit Erdoğan an der Spitze ausgesprochen. Die HDP hat sich jedoch bekanntermaßen gegen Erdoğan gestellt. Auch dafür bekam sie von türkischen Wählern Stimmen.

Räume im Erdoğan-Palast nach Namen kurdischer Provinzen benannt

Nachdem Erdoğan die anvisierten 400 Abgeordneten für seine Parteir AKP bei der letzten Wahl jedoch nicht bekommen hat, sei er sehr wütend auf die Kurden gewesen. Nun versuche er, mit der neuen Politik der Bekämpfung der PKK die prokurdische Partei unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken. Selahattin Demirtaş jedoch könne mit der Veröffentlichung der Inhalt des Protokolls versuchen, Erdoğan einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Yarkadaş behauptete auch, als Zugeständnis an die Kurden hätte man in Erdoğans Palast einige Räume nach kurdischen Provinzen benannt, so beispielsweise Amed, Botan oder Serhat. Sollten die Behauptungen zutreffen, so würde dies bedeuten, dass Erdoğan den Friedensprozess wegen eigenen politischen Kalküls begonnen und wieder beendet hat. Erdoğan verteidigte die Friedenspolitik mit dem Argument, dass „Mütter nicht mehr weinen sollen“.