CDU/CSU unter Türken so unbeliebt wie keine andere Partei

Rentner, Freiberufler, Arbeiter, Umweltbewegte – das sind klassische Wählergruppen, auf deren Interessen sich die deutschen Parteien eingestellt haben. Doch was ist mit den Migranten und ihren Nachfahren? Heute sind schon 5,8 Millionen von ihnen wahlberechtigt – Tendenz steigend. Allerdings sind diese Wähler gar nicht so leicht zu greifen.

Die SPD ist, weil sie ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat, immer noch die Lieblingspartei der Menschen aus den Herkunftsstaaten der einstigen „Gastarbeiter“. Dagegen zeigt eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, dass sich die traditionelle Bindung der Spätaussiedler an die Union langsam auflöst. Davon profitieren vor allem kleinere Parteien wie die Linke und die AfD.

Gleichzeitig kamen im Zuge der EU-Erweiterung in den vergangenen Jahren auch viele Menschen aus Polen, Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, die von ihrer politischen Ausrichtung her eher konservativ sind.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), glaubt, dass Parteien Menschen mit Migrationshintergrund vor allem über eine direkte Ansprache gewinnen können. Ein aus ihrer Sicht gelungenes Beispiel ist die Einbürgerungskampagne ihres Parteikollegen Olaf Scholz. Der Hamburger Bürgermeister hatte Briefe an Tausende von Migranten verschickt, in denen er sie aufforderte, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

„Nach einer Einbürgerung würden Sie nicht nur Steuern zahlen wie bisher. Sie könnten dann auch mitbestimmen, wie der Staat Ihr Geld ausgeben soll“, schrieb Scholz darin. Auch die Idee der nordrhein-westfälischen Grünen, eine Arbeitsgemeinschaft „Grüne Muslime“ zu gründen, findet Özoğuz clever. „Die grünen Muslime – ein schönes Wortspiel“, sagt sie. Grün ist die Farbe des Islam.

Die Studie, die von der Integrationsbeauftragten und der Mercator-Stiftung gefördert worden ist, gibt zwar Aufschluss darüber, welche Parteien die Zuwanderer und ihre Kinder bevorzugen. Warum sie bestimmten Parteien den Vorzug geben, wurden die rund 4000 Migranten, die an der Studie teilnahmen, aber nicht gefragt.

SVR-Direktorin Cornelia Schu sagt: „Wir gehen aus der Wahlforschung davon aus, dass für Zuwanderung zumindest in den ersten Jahren Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielt bei der Parteineigung.“ Das klingt logisch. Denn wer noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hat, vielleicht auch noch die Familie nachholen möchte, bevorzugt wahrscheinlich Parteien, deren Programm seine persönliche Lebensplanung vereinfacht.

Schu glaubt aber, wenn diese Phase, in der sich Migranten erst einmal etablieren müssen, beendet ist, ist die Einstellung einer Partei zur Einwanderung nicht mehr der wichtigste Faktor.

Özoğuz  hat in Gesprächen mit Kindern und Enkeln von Zuwanderern auch festgestellt, dass sich deren Einstellungen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Summe nicht sehr unterscheiden von der Meinung der Mehrheitsgesellschaft. Wie viele Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, eines Tages den deutschen Pass haben werden, und wer sich von ihnen dann an der Wahlurne an die von der CSU losgetretene Debatte über eine «Obergrenze» erinnern kann, weiß allerdings heute noch niemand zu sagen.