CHP will große Wahlen annullieren lassen

Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annulierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiedergewählt. Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkomission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt.

Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

Helfer an Wahlurnen sollen Staatsbedienstete sein

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen.

«Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdoğan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.» Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien «Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen». Die Wahlen von 2018 hatten Erdoğans Macht weiter zementiert.

CHP: Nach YSK-Logik muss auch Erdoğans Mandat aberkannt werden

Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkomission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdoğan das Mandat aberkannt werden müsste.

Bei der Istanbuler Wahl hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoğlu knapp vor dem Kandidaten der AKP von Präsident Erdoğan, Binali Yıldırım, gewonnen. Die AKP legte eine Serie von Beschwerden ein. Die Wahlbehörde setzte daraufhin die Neuwahl am 23. Juni an.

dpa/dtj