Saray TV: Erdoğan-Kanal noch vor den Neuwahlen

In der Türkei laufen Vorbereitungen für einen neuen TV-Kanal auf Hochtouren, der 24 Stunden am Tag Reden, Empfänge und andere Auftritte von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan senden soll. In Zeiten, in denen keine aktuellen Veranstaltungen stattfinden, sollen ältere Reden von Erdoğan ausgestrahlt werden. Finanziert werden soll der neue Kanal aus dem Haushalt des staatlichen Senders TRT sowie aus dem Reptilienfonds des Staatspräsidenten. Geplant sei, 30 Live-Übertragungswagen für umgerechnet je 300.000 Dollar zu kaufen und dem Kanal zuzuweisen. Ein stellvertretender CEO von TRT soll die leitung des neuen Kanals übernehmen. Die Vorbereitungen für sollen auf jeden Fall vor den Neuwahlen am 1. November diesen Jahres abgeschlossen und der neue Sender in circa einem Monat sendebereit sein.

Mit dem neuen Kanal würde der ’überparteiliche’ Staatspräsident wieder im Wahlkampf mitmischen. Bereits vor den Wahlen am 7. Juni hatte Erdoğan einen gepanzerten Wahlbus bestellt und ist damit von Veranstaltung zu Veranstaltung gefahren. Bei diesen hat er für die Partei ’in seinem Herzen’ geworben ohne den Namen der AKP zu erwähnen und die Bürger gebeten, ihnen 400 Abgeordnete zu geben.

Neben dem staatlichen Rundfunk TRT wurde bereits ein großer Teil der türkischen Medienlandschaft auf Regierungslinie gebracht. Dazu gehören unter anderem Publikationen wie Sabah, Akşam, Yeni Şafak udn Star. Immer wieder werden Prozesse gegen regierungskritische Journalisten eingeleitet, von denen viele mittlerweile im Gefängnis sitzen. Auch Razzien gab es bereits gegen die Hizmet-nahen Medienhäuser Feza und Samanyolu sowie gegen die Zeitung Cumhuriyet.

Fuat Avni: Zerschlagung regierungskritischer Medien angeordnet

Unterdessen hat der Whistleblower Fuat Avni, der seit fast zwei Jahren regelmäßig Interna aus dem engsten Kreis um Erdoğan an die Öffentlichkeit leakt, über Twitter mitgeteilt, Erdoğan habe die Zerschlagung regierungskritischer Medienhäuser noch vor den Wahlen am 1. November angeordnet. Fuat Avnis Tweets zufolge hätten die Proteste bei Beerdigungszeremonien gefallener Soldaten Erdoğan sehr verärgert. Sie hätten nach Wegen gesucht, solche Meldungen zu unterbinden und seine Mitarbeiter hätten Pläne ausgearbeitet, um regierungskritische Medienunternehmen zum Schweigen zu bringen. Diese Pläne seien dann von Erdoğan abgesegnet worden.

Zu den Medienunternehmen, die zerschlagen werden sollen, gehören die Medienhäuser Feza (Zaman, Aksiyon, Cihan, Meydan), die Doğan (Hürriyet, CNN Türk), die Samanyolu  (STV, Samanyoluhaber TV), İpek (Bugün, Millet, Kanal Türk) sowie die Tageszeitungen Sözcü und Taraf. Ebenfalls solle der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wegen Spionage verhaftet und die Zeitung dadurch mundtot gemacht werden. Cumhuriyet hatte über die LKWs des türkischen Geheimdienstes MİT berichtet, die Waffen in das Bürgerkriegsland Syrien transportiert haben sollen.