Türkei: Behörde schaltet oppositionellen Fernsehsender Halk TV ab
Halk TV (deutsch etwa Volks-TV) ist ein türkischer, landesweit empfangbarer Fernsehsender, der im Jahr 2005 gegründet wurde. Er gilt als der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahe stehend, obwohl die Beziehungen am 18. Februar 2011 unter dem damals neu gewählten CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu offiziell beendet wurden.
Es gibt nur noch wenige Medien in der Türkei, die als unabhängig bezeichnet werden können oder nicht unter dem Einfluss der Regierung stehen. Sie müssen jederzeit mit Repressionen rechnen. So auch Halk TV. Der Sender wurde nun für fünf Tage abgeschaltet.
Der türkische Fernsehsender Halk TV ist wegen Aussagen eines Sendungsgastes vorübergehend abgeschaltet worden. Die von der Regulierungsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) erteilte Sendesperre gelte fünf Tage lang, teilte der Sender auf Twitter mit. Die Sperre war in der Nacht zum Montag in Kraft getreten.
Die Behörde wirft dem Sender vor, mit Aussagen über einen türkischen Einsatz in Syrien unter anderem gegen „die Existenz und Unabhängigkeit der Republik“ gehandelt zu haben.
Kritik von Ali Babacan
Mehrere Politiker der Opposition verurteilten die Abschaltung, darunter etwa der Vorsitzende der Partei Deva und ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan. Auf Twitter schrieb er, es sei nicht hinnehmbar, dass RTÜK Medien überwache und gängele, in denen ohnehin keine oppositionellen Meinungen zu Wort kämen.
Muhalif seslerin zaten duyulamadığı medyada RTÜK'ün de fikir polisliğine soyunması kabul edilemez.
Tamamı ifade özgürlüğü içinde olan konuşmalar için Halk TV'nin beş gün kapatılmasını kınıyorum.
— Ali Babacan (@alibabacan) September 27, 2020
Sechs von neun RTÜK-Mitgliedern sind Politiker der regierenden islamisch-konservativen AKP oder der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP.
