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Politik

Türkei: Gericht setzt Frist und droht Can Dündar mit Enteignung

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Can Dündar droht nach einem Gerichtsentscheid die Beschlagnahmung seines Eigentums in der Türkei. Der regierungskritische Journalist lebt seit 2016 in Deutschland im Exil. Warum die nächsten Tage entscheidend sind und was seine Mutter mit dem Ganzen zu tun hat.

Can Dündar ist Gegenwind gewöhnt. Der Journalist entging in der Türkei einer lebenslangen Haft und einem Anschlag auf sein Leben. Seit dem Spätsommer 2016 lebt und arbeitet er im Exil in Deutschland und steht unter politischem Schutz. Dennoch droht ihm nun Ungemach aus seiner alten Heimat, wo er in Regierungskreisen als „Vaterlandsverräter“ gilt.

Ein Istanbuler Gericht hat vor wenigen Tagen entschieden: Kommt Dündar nicht bis Anfang Oktober in die Türkei zurück, um sich der Strafverfolgung zu stellen, wird sein gesamtes Vermögen und Besitz konfisziert. Die Initiative geht auf eine Anzeige von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan höchstpersönlich zurück.

Waffenlieferungen und geheime Dokumente

Er hatte den früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ 2015 der Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Zuvor hatte Dündars Zeitung Dokumente veröffentlicht, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Dschihadisten in Syrien belegen sollen.

Auf Twitter kommentierte Dündar den Beschluss: Das Gericht habe in vier Minuten entschieden, seinen Besitz zu konfiszieren, den seine Frau und er sich in 40 Berufsjahren als Journalist, Dokumentarfilmer und Schriftsteller erarbeitet hätten.

Dündars Mutter von Beschlagnahmungen betroffen?

Er betonte, dass er trotz der Drohung nicht in die Türkei zurückkehren werde. Der Autor wolle sich nicht „einer Justiz stellen, deren Staatsanwälte auf Weisung Prozesse anstrengen und deren Richter auf Befehl Urteile sprechen“.

Der Schlagabtausch der Erzfeinde Dündar und Erdoğan geht damit in die nächste Runde. Unter der Beschlagnahmung würde vor allem Dündars Mutter leiden. Sie lebt in einem Haus, das Dündar von seinem Vater erbte. Ein weiteres Haus seiner Frau würde ebenfalls zu türkischem Staatsbesitz werden. Die nächsten Tage dürften Klarheit in der Causa bringen.

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