Erdoğan will syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft geben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will Millionen syrischen Flüchtlingen im Land die Chance auf eine türkische Staatsbürgerschaft geben. Syrer, die diesen Wunsch hegten, wolle man die Möglichkeit einräumen, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, sagte Erdoğan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) am Samstagabend in der türkisch-syrischen Grenzstadt Kilis bei einem Iftar-Empfang vor Flüchtlingen. Das türkische Innenministerium habe Schritte dazu eingeleitet, sagte er, ohne weitere Details zu nennen.

„Meinen aus Syrien kommenden Geschwistern sage ich, wir sehen Euch als Geschwister; wenn auch Ihr uns als Geschwister seht, seid Ihr nicht weit von Eurer Heimat, Ihr seid nur weit weg von Euren Häusern und Eurem Land. Die Türkei ist Eure Heimat“, so der Staatschef in seiner Rede.

Kritiker mutmaßen, dass die Regierungspartei AKP Syrern in der Türkei die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht einräumen könnte. Türkischen Medienberichten zufolge könnte die Einbürgerungsinitiative um die 1,5 der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land betreffen. Vor allem regierungskritische Medien sehen einen Zusammenhang zu einem möglicherweise noch in diesem Jahr anstehenden Referendum über die Einführung des von Erdoğan gewollten Präsidialsystems.

Entsprechend harsch fiel die Kritik aus diesen Reihen aus: „Die AKP zeigt einmal mehr, dass sie nur an ihren eigenen politischen Erfolg denkt und nicht an die Leben dieser unterdrückten Menschen, indem sie sie nur aus der Perspektive von Religion und Konfession, Wahlkalkulationen und ihren Assimilierungsplänen betrachtet“, sagte Veli Ağbaba, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP. „Neue Wählerschichten auf der Grundlage billiger Arbeitskräfte zu schaffen würde nur Vorurteile gegenüber Flüchtlingen stärken und die Zahl der Hassverbrechen [gegen sie] steigen lassen“, kritisierte der HDP-Abgeordnete Ayhan Bilgen.

Die Türkei hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 2,7 Millionen Schutzsuchnde aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen. Viele Syrer sind Erdogan und der AKP dafür dankbar. In der Grenzstadt Kilis übersteigt die Zahl der Syrer sogar die der regulären Einwohner. (dpa/ dtj)